25. Februar 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).“ 2...
REWIS RS 2021, 8348
6. Juli 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG angeordnet (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die Akte in den Geschäftsgang gegeben hat, nicht mehr festhält, besteht keine Divergenz mehr.
REWIS RS 2021, 4302
26. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...41. Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 22. März 2019 enthält alle Angaben, die ein Urteil in Bußgeldsachen enthalten muss, das nach § 77b Abs. 1 Satz 1 OWiG abgekürzt und gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2019, 6027
25. April 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO“ übersandt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft - was das Amtsgericht übersehen hat - vor der Hauptverhandlung ausdrücklich beantragt hatte, das Urteil bei Freispruch schriftlich zu begründen (§ ...
REWIS RS 2014, 9761