6. Juni 2016
Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
...41. Aufgrund der vom Amtsgericht am 22.02.2016 (Bl. 29 d.A.), d.h. noch am Tage der Fertigstellung des Protokolls (Bl. 28 unten d.A.) und nur drei Tage nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 19.02...
REWIS RS 2016, 10513
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...41 StPO, § 46 OWiG“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 03.06.2016 eingingen. 3Mit der am 06.06.2016 eingegangenen und anschließend form- und fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde rügt der Betr...
REWIS RS 2016, 6112
23. Oktober 2017
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung
...41 II, 49 III Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro ver¬ur¬teil und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Mit seiner hiergegen gerichteten unbeschränkten Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2017, 3497
2. Mai 2018
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
...41“ [StPO] hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden. Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich des...
REWIS RS 2018, 9789