13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...41 StPO“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 18. Oktober 2018 eingingen. 3Am 14. November 2018 gelangte das unterschriebene vollständige Urteil mit den Gründen zu den Akten. 4Mit der am 17. Oktober...
REWIS RS 2019, 9386
2. August 2021
Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung …
...41. Aufgrund der vom Amtsgericht noch am Tag der Fertigstellung des Protokolls unter dem 08.03.2021 angeordneten (Bl. 34 d.A. einerseits, Bl. 31 unten andererseits) und spätestens am 17.03.2021 bewirk...
REWIS RS 2021, 3583
17. Februar 2020
Anforderungen an ein Protokollurteil ohne Gründe
...41 StPO“ eines entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog. ‚Protokollurteils‘ ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornh...
REWIS RS 2020, 10917
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...41 StPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts Regensburg hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 11.12.2019 Revision eingelegt und durch Verfügung vom 3.1.2020, beim Amtsgericht Regensburg eingegangen ...
REWIS RS 2020, 10760
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...41 StPO, und begründet worden, §§ 344, 345 Abs. 1, Abs. 2 StPO und auch im Übrigen zulässig. 9Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist der Angeklagte durch das Urteil auch beschwert. ...
REWIS RS 2020, 7904