4. Februar 2021 13. Kammer
...41 SGB VI ergebe. 25Im Berufungstermin hat der Kläger erklärt, er habe den Vertrag vor der Unterzeichnung komplett in Ruhe gelesen. 26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird a...
REWIS RS 2021, 8909
3. Februar 1999 1. Kammer
...41 SGB VI). An diese Regelungen dürfen - so das Bundesarbeitsgericht - Arbeitgeber, die selbständig Versorgungsordnungen aufstellen, anknüpfen, wie dies die Beklagte zwischenzeitlich auch getan hat. 5...
REWIS RS 1999, 41
7. Juni 2018 13. Kammer
...41 SGB VI bleibt unberührt. 11… 12§ 4. Vergütung 131. Herr C. erhält eine monatliche Bruttovergütung, zahlbar am ersten des folgenden Monats, in Höhe von 3.950,00 EUR. Überstunden sowie Mehrarbeit sin...
REWIS RS 2018, 8071
16. Juli 2013 16. Kammer
...SGB VI sei aber der 29.02.2012. Im Übrigen habe es die Regelung des § 41 SGB VI übersehen. Zudem habe die Beklagte den Kläger über den 01.03.2011 weiterbeschäftigt, indem sie ihn am 01.03.2011 unwider...
REWIS RS 2013, 4111
24. August 2015 9. Kammer
...417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 unter Bezugnahme auf EuGH v. 05.07.2012 - C-141/11 - (Hörnfeldt) Rn. 24). 109Der Beklagten als Verwenderin der allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
REWIS RS 2015, 6264