12. Juni 2013 7. Senat
Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...SGB VI beinhaltete zu diesem Zeitpunkt noch Regelungen zum Übergangsgeldanspruch. Erst ab dem 1. Januar 2008 sind auch in § 235 SGB VI Regelaltersgrenzen festgelegt. Diese Änderung des SGB VI berücksi...
REWIS RS 2013, 5139
21. Dezember 2022 7. Senat
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag
...41 Satz 2 SGB VI vorgegeben. Danach gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erre...
REWIS RS 2022, 9380
19. Dezember 2018 7. Senat
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...41 Satz 3 SGB VI nicht das Bestehen eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG voraus (vgl. etwa HK-TzBfG/Boecken 5. Aufl. SGB VI § 41 Rn. 2; Giesen ZfA 2014, 217, 222; APS/Greiner 5. Aufl. SGB VI § 41 R...
MDR 2019, 681-682NJW 2019, 1322REWIS RS 2018, 171
22. Mai 2012 9. Senat
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...41 Satz 2 Alt. 2 SGB VI ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers (ErfK/Rolfs 12. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 21; Freudenberg in jurisPK-SGB VI § 41 Rn. 33). Sie kann ebenso ...
REWIS RS 2012, 6253
27. April 2022 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von …
...41 SGB VI vertraglich mit der Dienststelle vereinbart worden sei. Letzteres ist nicht geschehen. Unter dem 5. Juli 2019 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Augu...
REWIS RS 2022, 2990
16. April 2013 9. Senat
Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...41 Satz 2 SGB VI sind damit nicht erfüllt (vgl. ErfK/Rolfs 13. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 1). Im Übrigen beruft sich der Kläger nicht darauf, der Bezug seiner Rente ha...
REWIS RS 2013, 6629
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 7a SGB II ist dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. 17 c) Die Annahme, dass der Verlust...
REWIS RS 2017, 11833
8. Dezember 2022 6. Senat
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
...41 SGB VI nicht entgegen.32 (1) § 41 Satz 1 SGB VI untersagt lediglich die Kündigung wegen des Anspruchs auf eine Altersrente. Damit bleibt die Berücksichtigung eines (zeitnahen) Anspru...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 9507
23. Juli 2015 6. Senat
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...41 SGB VI). Dessen ungeachtet kann aus der Vereinbarkeit einer Sozialauswahl mit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht geschlossen werden, es liege keine unzulässige unterschiedliche Behandlu...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEWEISE
NJW 2016, 268REWIS RS 2015, 7631
18. Januar 2017 7. Senat
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...41 Satz 2 SGB VI nicht am 30. September 2013 geendet. Außerdem sei sie nach der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 BGB „vorsorglich“ von...
REWIS RS 2017, 17203
13. Januar 2015 3. Senat
...41 Abs. 2 SGB VI 1992 erst für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte möglich war. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2015, 17321
13. Januar 2015 3. Senat
...41 Abs. 2 SGB VI 1992 erst für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte möglich war. ...
REWIS RS 2015, 17324
13. Januar 2015 3. Senat
...41 Abs. 2 SGB VI 1992 erst für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte möglich war. ...
REWIS RS 2015, 17286
13. Januar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...41 Abs. 2 SGB VI 1992 erst für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte möglich war. ...
REWIS RS 2015, 17283
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen …
...SGB VI aF) angelehnt. § 42 Abs. 1 SGB VI aF bestimmte, dass eine Altersrente, deren Voraussetzungen und jeweilige Altersgrenzen sich aus den §§ 35 bis 41 SGB VI aF ergaben, als Vollrente oder Teilrent...
REWIS RS 2016, 4026
4. November 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...41 SGB VI Rn. 18; Freudenberg in jurisPK-SGB VI § 41 Rn. 34). Der Anwendungsbereich des § 41 Satz 2 SGB VI ist hier schon deshalb nicht eröffnet, weil § 41 Satz 2 SGB VI nur für einzelvertraglich vere...
REWIS RS 2015, 2882