22. Januar 2015 11. Kammer
...41 SGB VI Rn. 21; jurisPK-SGB VI-Freudenberg, 2. Aufl. 2013, § 41 SGB VI Rn. 31): Daraus, dass tarifvertragliche Vereinbarungen keine „Vereinbarung“ im Sinne von § 41 Satz 2 SGB VI sind, kann nicht de...
REWIS RS 2015, 16678
31. Januar 2002 6. Kammer
...41 SGB VI so zu betrachten, als sei die Vereinbarung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres hin geschlossen worden. Jedenfalls folge eine entsprechende Anpassungspflicht aus Ziffer 6 der Ergänzungsve...
REWIS RS 2002, 4736
4. Februar 2021 13. Kammer
...41 SGB VI ergebe. 25Im Berufungstermin hat der Kläger erklärt, er habe den Vertrag vor der Unterzeichnung komplett in Ruhe gelesen. 26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird a...
REWIS RS 2021, 8909
29. Mai 2020
Streit über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
...SGB VI, 5. Aufl. 2017, § 41 SGB VI Rn. 8; Worobjow, NZA 2019, 1023 ff.). 34(a) Wenn § 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den ...
REWIS RS 2020, 8055
11. Mai 2010 1. Kammer
...41 SGB VI (siehe oben) geführt haben. War nämlich noch in § 41 Abs. 4 S. 3 SGB VI alter Fassung eine Vereinbarung zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen auch vor Erreichen der Regelaltersgrenze durch...
REWIS RS 2010, 6727
2. Oktober 2009 19. Kammer
...SGB VI in Anspruch nehmen, weil er vor dem 16.11.1950 geboren ist und am 16.11.2000 schwerbehindert war. Soweit der Kläger auf § 41 SGB VI verweise, habe die Rechtsprechung gerade in Bezug auf vorzeit...
REWIS RS 2009, 1343
12. Juni 2013 7. Senat
Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...SGB VI beinhaltete zu diesem Zeitpunkt noch Regelungen zum Übergangsgeldanspruch. Erst ab dem 1. Januar 2008 sind auch in § 235 SGB VI Regelaltersgrenzen festgelegt. Diese Änderung des SGB VI berücksi...
REWIS RS 2013, 5139
21. Dezember 2022 7. Senat
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag
...41 Satz 2 SGB VI vorgegeben. Danach gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erre...
REWIS RS 2022, 9380
14. November 2013 3. Kammer
...41 Satz 3. SGB VI komme nicht zur Anwendung. Der Kläger macht geltend, im Jahr 2014 seien Neuwahlen zur Schwerbehindertenvertretung; er wolle noch seinen Nachfolger bis Ende 2015 einarbeiten. 8Der Klä...
REWIS RS 2013, 1105
19. Dezember 2018 7. Senat
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...41 Satz 3 SGB VI nicht das Bestehen eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG voraus (vgl. etwa HK-TzBfG/Boecken 5. Aufl. SGB VI § 41 Rn. 2; Giesen ZfA 2014, 217, 222; APS/Greiner 5. Aufl. SGB VI § 41 R...
MDR 2019, 681-682NJW 2019, 1322REWIS RS 2018, 171
17. Januar 2013 8. Kammer
...41 SGB VI sowie Art. 3 Abs.1 und Art. 12 GG. 39(1) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 620 BGB bedarf zwar eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede der sachlich...
REWIS RS 2013, 8885
22. Mai 2012 9. Senat
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...41 Satz 2 Alt. 2 SGB VI ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers (ErfK/Rolfs 12. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 21; Freudenberg in jurisPK-SGB VI § 41 Rn. 33). Sie kann ebenso ...
REWIS RS 2012, 6253
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...41; SGB VI §§ 77, 109 Abs. 6a)Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9.September 2015 -XIIZB21...
REWIS RS 2016, 11554
27. April 2022 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von …
...41 SGB VI vertraglich mit der Dienststelle vereinbart worden sei. Letzteres ist nicht geschehen. Unter dem 5. Juli 2019 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Augu...
REWIS RS 2022, 2990
31. Oktober 2014
...41 Sätze 2 und 3 SGB VI gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Re...
REWIS RS 2014, 1731
14. September 2006 10. Kammer
...41 SGB VI) vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgte (d.h. ohne Berücksichtigung der Zugangsfaktoren nach § 63 Abs. 5 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 SGB VI, also mit Zugangsfaktor 1)..." 12 Der...
REWIS RS 2006, 1852
14. September 2006 10.Kammer
...41 SGB VI) vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgte (d.h. ohne Berücksichtigung der Zugangsfaktoren nach § 63 Abs. 5 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 SGB VI, also mit Zugangsfaktor 1)..." 12 Der...
REWIS RS 2006, 1849
3. Februar 1999 1. Kammer
...41 SGB VI). An diese Regelungen dürfen - so das Bundesarbeitsgericht - Arbeitgeber, die selbständig Versorgungsordnungen aufstellen, anknüpfen, wie dies die Beklagte zwischenzeitlich auch getan hat. 5...
REWIS RS 1999, 41
16. April 2013 9. Senat
Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...41 Satz 2 SGB VI sind damit nicht erfüllt (vgl. ErfK/Rolfs 13. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 1). Im Übrigen beruft sich der Kläger nicht darauf, der Bezug seiner Rente ha...
REWIS RS 2013, 6629
14. Juni 2007 10. Kammer
...41 SGB VI) Gebrauch gemacht, wird entsprechend der Versorgungsordnung ebenfalls vorzeitig das betriebliche Alterskapital gewährt." 13 Am 01.06.2003 wurde über das Vermögen der Firma M ...
REWIS RS 2007, 3404
18. Mai 2010 6. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...SGB VI, § 33 SGB VI, Rn. 7 f.). Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist der Wechsel in eine andere Altersrente ausgeschlossen (vgl. § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung vom 21. Juli 2004; ...
REWIS RS 2010, 6610
18. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...SGB VI §§ 36, 37; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; RVO § 1542. Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeit...
REWIS RS 2010, 6616
26. Februar 2004 8. Kammer
...41 SGB VI der Gesichtspunkt des Renteneintritts nicht als ein Grund anzusehen, welcher für die soziale Rechtfertigung der Kündigung von Belang sein könne. Weiter habe das Arbeitsgericht bei der In- te...
REWIS RS 2004, 4376
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 7a SGB II ist dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. 17 c) Die Annahme, dass der Verlust...
REWIS RS 2017, 11833
8. Dezember 2022 6. Senat
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
...41 SGB VI nicht entgegen.32 (1) § 41 Satz 1 SGB VI untersagt lediglich die Kündigung wegen des Anspruchs auf eine Altersrente. Damit bleibt die Berücksichtigung eines (zeitnahen) Anspru...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 9507
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