27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des …
...SGB VII, §§ 41, 42 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX für die Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen zuständig gewesen, auch wenn es sich nicht um Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedereingl...
REWIS RS 2015, 16536
5. Juli 2018 8. Senat
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung …
...SGB IX, Stand Mai 2017, § 41 SGB IX RdNr 56) oder diese Vorschriften bei Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an die Stelle des § 41 Abs 3 Satz 1 SGB IX aF treten (Luik in juris-PK SGB IX, 2. Aufl 201...
REWIS RS 2018, 6516
16. Juni 2015 6. Zivilsenat
Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte …
...SGB IX tätig gewesen sei. Tätig im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen seien nicht nur die dem Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX), sondern auch d...
REWIS RS 2015, 9731
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...SGB IX tätig gewesen sei. Tätig im Sinne des §1 Satz 1 Nr.2Buchstabea SGB VI in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen seien nicht nur die dem Arbeitsbereich (§41 SGB IX), sondern auch die de...
REWIS RS 2015, 9716
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...SGB X liegen vor. Bei den Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V handelt es sich um Sozialleistungen. Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGBX in Verbindung mit § 11 SGB I liegen r...
REWIS RS 2015, 16506
18. Juli 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Anschaffung einer Brille - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - körperliche Behinderung - Sehbehinderung …
...SGB XII) nicht über die Leistungen des SGB V hinaus und scheiden damit wegen der entsprechenden Beschränkung der Versorgung in § 33 Abs 2 Satz 2 SGB V aF aus. Ansprüche auf Leistungen nach § 73 SGB XI...
REWIS RS 2019, 5316