25. Mai 2023 16. Senat
Zur Einrede der Verjährung nach § 45 Abs. 2 SGB I, § 214 Abs. 1 …
...SGB I ist Voraussetzung der Verzinsung von Geldleistungen deren Fälligkeit. Diese tritt grundsätzlich nach § 41 SGB I mit der Entstehung ein. Nach § 42 Abs. 1 SGB II sollen Leistungen nach dem SGB II ...
REWIS RS 2023, 5713
28. Februar 2022
Einnahme, Krankengeldnachzahlung, Verteilung
...SGB V) und wird mit der Entstehung des Anspruchs fällig (vgl. § 41 SGB I). Weil das Krankengeld nach der Konzeption des Gesetzes zudem für Kalendertage zu zahlen ist (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 6 SGB V), w...
REWIS RS 2022, 954
20. Juli 2021
arbeitsgerichtlicher Vergleich, Bemessungsentgelt, Nachzahlung von Arbeitsentgelt, Verzinsungsbeginn, Zinsen
...41 SGB I). Beim Anspruch auf Alg handelt es sich um einen gebundenen Anspruch im Sinne von § 38 SGB I, so dass dieser nach § 40 Abs. 1 SGB I entsteht, sobald die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen v...
REWIS RS 2021, 3955
10. September 2015
Beginn der Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
...SGB IV (damals § 28 SGB IV) die Vorschrift des § 44 SGB I auf die Erstattungsansprüche „erstreckt“ würde (BTDrucks 7/4122 S. 34 zu § 28), so hat der Wortlaut des SGB I in § 27 SGB IV gerade keinen Nie...
REWIS RS 2015, 5593
20. September 2016
Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung
...SGB XI der Pflegestufe III zugeordnet, nach dem SGB IX war ein GdB von 100 anerkannt. 4Seit dem 29.5.1999 gewährte die Widerklägerin der R. S. häusliche Krankenpflege in Gestalt von Beatmungspflege ru...
REWIS RS 2016, 5248
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...SGB I). § 44 Abs. 2 SGB I relativiert - nur im Hinblick auf die Zinszahlung - den Grundsatz der sofortigen Fälligkeit von Leistungen gemäß § 41 SGB I und lässt die Verzinsung regelmäßig erst sechs Mon...
REWIS RS 2016, 4957