20. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...41 PStG) vor.aa) Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Be-stehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig oder unselbstständig anzuknüpfen ist (vgl. Senatsbeschluss vom...
REWIS RS 2016, 7892
20. Juli 2016 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines …
...41 PStG) vor.12 aa) Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Bestehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig oder unselbstständig anzuknüpfen ist (vgl. Se...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENAMEN
NJW 2016, 2953REWIS RS 2016, 7904
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...41 PStG ab-lehnen muss, die materiellrechtlich nicht zulässig und daher unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.Juli 2016 XIIZB609/14FamRZ 2016, 1761 zur 789-5-Ausstellung einer Bescheinigung über ...
REWIS RS 2017, 10396
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...41 PStG ablehnen muss, die materiellrechtlich nicht zulässig und daher unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 zur Ausstellung einer Bescheinigung über...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISREVISION
REWIS RS 2017, 10401
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...41).24 Davon ist der Senat bereits bei der Feststellung der rechtlichen Mutterschaft ausgegangen. Er hat dementsprechend auch das erst mit zeitlichem Abstand zur Geburt eröffnete Aufent...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...41 PStG von 1875 (vgl. Hepting aaO S. 358 f; Staudinger/Strätz, aaO § 1310Rn. 1).b) Diese gesetzgeberische Wertung besteht fort. Das Gesetz zur Neure-gelung des internationalen Privatrechts vom 25. Ju...
REWIS RS 2003, 3967