12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...41 OWiG an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. 1. 24§ 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB verlangt neben dem Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Lebensmittelrechts insbesondere, dass die Verhängung ei...
REWIS RS 2019, 392
4. November 2022
Darlegungserfordernis nach §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, Unverzüglichkeit der Verbraucherinformation, Beschleunigungsgrundsatz, Dauer eines Verfahrens …
...411). Zu Verzögerungen kommt es aber nicht, wenn das Rechtsmittelgericht auf offensichtliche tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte aufmerksam wird, die von den Beteiligten bislang nicht zum Gege...
REWIS RS 2022, 6365