12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...41 OWiG an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. 1. 24§ 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB verlangt neben dem Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Lebensmittelrechts insbesondere, dass die Verhängung ei...
REWIS RS 2019, 392
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...41/42. Hier lagerten unter anderem verpackte Lebensmittel wie Knäckebrot, Waffeln, Maiswaffeln, Gummibärchen usw. An einigen Packungen konnten Fraßspuren durch die Nagetiere festgestellt werden. Außer...
REWIS RS 2023, 7882
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...41/42. Hier lagerten unter anderem verpackte Lebensmittel wie Knäckebrot, Waffeln, Maiswaffeln, Gummibärchen usw. An einigen Packungen konnten Fraßspuren durch die Nagetiere festgestellt werden. Außer...
REWIS RS 2023, 7386
4. November 2022
Darlegungserfordernis nach §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, Unverzüglichkeit der Verbraucherinformation, Beschleunigungsgrundsatz, Dauer eines Verfahrens …
...411). Zu Verzögerungen kommt es aber nicht, wenn das Rechtsmittelgericht auf offensichtliche tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte aufmerksam wird, die von den Beteiligten bislang nicht zum Gege...
REWIS RS 2022, 6365
29. Oktober 2021
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen …
...41 OwiG eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen werde. Ergänzend werde angemerkt, dass, sollte die Staatsanwaltschaft davon absehen ein Strafverfahren einzuleiten und den Vorgang zurückgeben, e...
REWIS RS 2021, 1441