11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...411.1. Die Rechtsprechungsregeln gelten ungeachtet des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) mit Wirkung ab 1.11.2008 eingeführten § 30 Abs. 1...
REWIS RS 2008, 258
26. November 2003 5. Zivilsenat
...41 Abs. 2 InsO für nicht sachgerecht. § 46 Satz 1 InsO verweist zwar bei wiederkehrenden Leistungen auf § 41 InsO und damit auch auf den dort festgelegten Zinssatz. Nach Satz 2 des § 46 InsO ist bei w...
REWIS RS 2003, 530
21. März 2018 2. Zivilsenat
...413 f. d.GA.) mit u.a. folgendem Inhalt (Bl. 413 f. d.GA.): 41„1. Die Vereinbarung vom 05.07.2000 wird hiermit gegenstandslos, soweit sie nicht bereits erfüllt ist. 422. Für jedes von uns beliehene Ob...
REWIS RS 2018, 11862