6. Juni 2019
Prozesskostenhilfe in Strafverfahren - vereinfachtes Auslieferungsverfahren
...41 IRG - auf die Beiordnung eines Pflichtbeistands verzichten kann. (Rn. 48) I. 1Die rumänischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des rumänischen Staatsangehörigen A. G. zur Sicherung der Aus...
REWIS RS 2019, 6489
18. Dezember 2020
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung
...41 IRG mit seiner vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt. 3. Die gegenüber dem Ermittlungsrichter erklärte Einverständniserklärung eines Verfolgten mit seiner vereinfachten Auslieferung nac...
REWIS RS 2020, 7235
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...41 IRG über das vereinfachte Auslieferungsverfahren keine eigene Regelung über die während eines solchen Verfahrens zu treffenden Haftentscheidungen enthält, ist nach der allgemeinen Regelung, hier na...
REWIS RS 2003, 2201
18. August 2022 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der …
...41 IRG) einverstanden erklärt.a) Im klassischen Auslieferungsverfahren ist es üblich, eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 IRG nur dann einzuholen, wenn ‒ neben dem fehlenden Einverständnis der verfolgt...
REWIS RS 2022, 7133
15. Februar 2016
...41 IRG, zuletzt am 20.10.2015 vor dem Amtsgericht Güstrow, nicht mit ihrer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt. Der Verfolgten und ihrem Beistand wurde mit am 26. bzw. 2...
REWIS RS 2016, 16316
27. April 2009 2. Strafsenat
...41Der Antrag ist beim Gericht erster Instanz einzureichen, und das Gericht hat den Antrag zusammen mit dessen Anlagen binnen 30 Tagen dem Minister für Justiz und Polizeiwesen zuzuschicken. Vom Ministe...
REWIS RS 2009, 3829
18. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden …
...41 IRG, nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 f.).4 ...
REWIS RS 2019, 6273
16. Februar 2018
...41 IRG am 10.01.2018 in vorliegender Sache vor dem Amtsgericht Güstrow gemacht. 8 Auf der auch englischsprachig aufrufbaren Internetseite des „Federal Financial Monitoring Service“ (Rosfinmonito...
REWIS RS 2018, 13849
16. Mai 2017
Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der …
...41 Abs. 1 IRG mit seiner vereinfachten Auslieferung einverstanden, so stimmt er damit einer Verfahrensvereinfachung zu und verzichtet insbesondere auch auf eine gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung....
REWIS RS 2017, 10839
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...41 IRG) Œ auch eine Ein-schränkung der Verfolgbarkeit einzelner Taten insgesamt begründen. Im vor-liegenden Fall bezieht sich jedoch die Rechtshilfe lediglich auf die bei Karl-heinz Schreiber beschlag...
REWIS RS 2007, 5872
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
...417 <419 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35 m.w.N.). Ob die Art und Weise der Unterbringung einer Person im Strafvollzug die Men...
REWIS RS 2019, 843
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