14. November 2005 II. Zivilsenat
...41 GmbHG habe die Schuldnerin keine doppelte Buchführung be-sessen. Nach der Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen (im Zuge eines Steuerstrafverfahrens gegen den Ehemann der Beklagten) sei vergeblich...
REWIS RS 2005, 862
11. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...41 Rn. 22; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 91 Rn. 11; Paefgen in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 41 Rn. 29; Tiedchen in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 41 Rn. 17; Winter/Marx in Gehrlein/Bor...
MDR 2019, 419-420WM2019,445REWIS RS 2018, 647
19. Dezember 2017 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung …
...41 GmbHG in der Endphase der werbenden Tätigkeit der Schuldnerin nicht mehr in vollem Umfang nachgekommen seien, genügt nicht.22 (aa) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausg...
MDR 2018, 429-430WM2018,277REWIS RS 2017, 342
12. Januar 2009 II. Zivilsenat
...41 GmbHG, §§ 242, 264 HGB) als auch für die Einreichung der Jahres-abschlüsse beim Registergericht und beim Finanzamt verantwortlich, während die Mitgeschäftsführerin L. , von Beruf Krankenschwester,...
REWIS RS 2009, 5751
4. Mai 1999 27. Zivilsenat
...41 GmbHG mit der Begründung, daß nicht die Geschäftsführung der zu prüfenden Gesellschaft den Prüfer selbst wählen kann. Die Kommanditistin stimmte für die Wahl der W -GmbH zum Prüfer des Jahresabs...
REWIS RS 1999, 636
13. August 2001 8. Zivilsenat
...41 GmbHG, Rdn. 44; a.A. z.B. Lutter/Hommelhoff, § 11 GmbHG Rdn. 20). Der Senat schließt sich der ablehnenden Auffassung an. Der Zweck der Vorbelastungsbilanz gebietet es lediglich, daß im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2001, 1636
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...41/10, BGHZ 194, 26,32). Zugleich verstieß er gegen die ihm gemäß §41 GmbHG obliegende Pflicht zu ordnungsgemäßerBuchhaltung, indem er seinenEntschluss, die berechtigte Forderung der von ihm geführten...
REWIS RS 2018, 7548
19. Dezember 2017 II. Zivilsenat
...4151617-8-Die vom Kläger behaupteten Verbindlichkeiten sind in der Buchhaltung der Schuldnerin eingepflegt und als (spätestens) zum Stichtag fällig ausgewiesen. Im Verhältnis zu dem für die ordnungsge...
REWIS RS 2017, 378
24. Januar 2012 2. Zivilsenat
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung …
...416 Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 42, jeweils m.w.N.).14 Diese Voraussetzungen waren hier am 18. Mai 2005 erfüllt.15 a) Allerdings...
REWIS RS 2012, 9911
20. Juni 2018 4. Strafsenat
(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...41/10, BGHZ 194, 26, 32). Zugleich verstieß er gegen die ihm gemäß § 41 GmbHG obliegende Pflicht zu ordnungsgemäßer Buchhaltung, indem er seinen Entschluss, die berechtigte Forderung der von ihm gefüh...
REWIS RS 2018, 7458
27. Juni 2022 12. Zivilsenat
...41. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat schon keine hinreichende Erfolgsaussicht. Dem Kläger steht nach dem derzeitigen Verfahrensstand auf der Grundlage seines hinreichend substantiierten und sc...
REWIS RS 2022, 8934
24. September 2019 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze …
...41 GmbHG zu verantwortende Buchführung, aus der sich die Zahlungen und ihr Zahlungsgrund ergeben. Insoweit oblag es dem Beklagten, etwaige Erinnerungslücken durch Einsicht in die Buchhaltung zu schlie...
REWIS RS 2019, 3291
19. Januar 2016 II. Zivilsenat
...419/2008 Bitte senden Sie 100 ts.ung, Dar-lehen H.Z.-34-4-adresse von Herrn A., dort senden Sie die 50.000.-Darlehen zurück. HerrA.wird die 50.000 sofort als Kapitalerhöhung wieder an H.(KontoI..Am 21...
REWIS RS 2016, 17564
19. Januar 2016 2. Zivilsenat
GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...419/2008 Bitte senden Sie 100 ts. € zurück auf das Konto mit Vermerk Rückführung, Darlehen H. Z. . … Sie erhalten in der nächsten Stunde die Bankadresse von Herrn A. , dort senden Sie die 5...
WM 2016, 602 REWIS RS 2016, 17515
9. Dezember 2021 12. Zivilsenat
...41. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass es sich bei sämtlichen streitgegenständlichen Kontobewegungen um Zahlungen i.S. des § 64 Satz 1 GmbHG a.F. handelt. Zahlung ist jede massesch...
REWIS RS 2021, 450MDR 2022, 724-725REWIS RS 2021, 450
6. November 2018 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene …
...41, 443). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Zahlungsantrag des Klägers...
MDR 2019, 298-299WM2019,265NJW 2019, 1067REWIS RS 2018, 2122
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...41 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den An...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...41 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den An...
REWIS RS 2008, 1454
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
...41, 82 Rn. 47; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.26 (a) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage ist hier mit der in § 46 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 BRAO enthaltenen Defini...
REWIS RS 2020, 2085
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...41 ff.). Bei der Einrichtung und Verwendung eines Bankkontos für bestimmte Geschäftsvorfälle handelt es sich, soweit diese sich innerhalb des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands halten und die Gru...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
27. August 2010 2. Strafsenat
...41 ff.). Bei der Einrichtung und Verwendung eines Bankkontos für bestimmte Geschäftsvorfälle handelt es sich, soweit diese sich innerhalb des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands halten und die Gru...
REWIS RS 2010, 3774
15. Februar 2016 6
...41die Klage abzuweisen. 42Sie vertritt die Auffassung, das Rechtsverhältnis der Parteien sei als freier Dienstvertrag zu qualifizieren. Der Kläger sei ausweislich der Geschäftsordnung eigenverantwortl...
REWIS RS 2016, 16272
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...410 d.A.) Bezug genommen.12Das Darlehen wurde in den Büchern der GmbH verbucht und mit Anschlussverträgen vom 12.07.2000 und 12.07.2001 verlängert. Mit weiterem Anschlussvertrag vom 12.07.2002 wurde d...
REWIS RS 2008, 234
16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 850.000,00 € ne...
REWIS RS 2016, 9763
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