29. Juni 2017
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
...41 FamFG Rn. 4; Oberheim in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 41 FamFG Rn. 16; zuvor schon Ulrici in MünchKomm-FamFG, 2. Aufl., § 41 FamFG Rn. 15), gehen andere von der generellen Notwendig...
REWIS RS 2017, 8743
15. September 2015 3. Zivilsenat
...41 FamFG. Im Falle der Nichtabhilfe genügt ein Aktenvermerk mit Übersendungsverfügung in der Regel nicht (vgl. zu Vorstehendem: OLG München FamRZ 2010, S. 1000 f.; m. umfangr. Nachw.: OLG Hamm Beschlu...
REWIS RS 2015, 5407
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
...41 FamFG nach, sondern widerspricht der bereits getroffenen Entscheidung und ändert sie ab (vgl. BGH Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 - NJWRR 2009, 1349 Rn. 7).13 Dass es sich...
REWIS RS 2014, 4204
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...41 FamFG nach, sondern widerspricht der bereits getroffenen Entscheidung und ändert sie ab (vgl. BGH Beschluss vom 12.März 2009IXZB193/08NJWR 2009, 1349 Rn.7).Dass es sich vorliegend nicht um eine Erg...
REWIS RS 2014, 4209
23. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...41 FamFG; Keidel/Sternal FamFG, § 68 Rn. 12, 33). 27Die Anforderungen an das Abhilfeverfahren dürfen im Interesse der Verfahrensbeteiligten nicht überspannt werden. Daher mag in den Fällen, in denen d...
REWIS RS 2016, 128
6. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...417 Abs. 2 FamFG.8 a) Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu d...
REWIS RS 2012, 654
6. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...417 Abs. 2 FamFG.a) Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschie-bungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichk...
REWIS RS 2012, 623
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe
...41 FamFG; Keidel/Sternal § 3 Rn. 49). Aufgabe des bestimmenden Senats ist es nicht, seinerseits die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung erst zu schaffen (BGH NJW-RR 1995, 641). 112. Zur V...
REWIS RS 2016, 13243
6. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …
...41 <356>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/09 -, NJW 2000, S. 2658 <2659>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 ...
REWIS RS 2020, 2944
18. März 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
...41 Rn. 8; Schulte-Bunert/Weinreich/Oberheim FamFG 6. Aufl. § 41 Rn. 35; Zöller/Feskorn ZPO 33. Aufl. § 41 FamFG Rn. 3). Auch ein mutmaßlicher Wille eines Beteiligten genügt nicht (Bork/Jacoby/Schwab/B...
MDR 2020, 947-949REWIS RS 2020, 1210
11. März 2016
Abänderung des Ausgleichs endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte mit unverfallbar gewordener Einkommensdynamik nach Rentenbeginn
...41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bei einem Anrecht in der Leistungsphase den tatsächlich erreichten Werten zu entnehmen ( Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl., 2016, Rdnr. 1 zu § 41 VersAusglG und ( zum al...
REWIS RS 2016, 14640
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...41 FamFG Rn. 2 f.). Dies gilt auch für gerichtliche Entscheidungen nach § 1671 BGB; diese sind rechtsgestaltend (BeckOGK/Fuchs, 1.8.2021, § 1671 BGB Rn. 419). Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 6. S...
REWIS RS 2021, 1320
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...41 FamFG Rn. 2 f.). Dies gilt auch für gerichtliche Entscheidungen nach § 1671 BGB; diese sind rechtsgestaltend (BeckOGK/Fuchs, 1.8.2021, § 1671 BGB Rn. 419). Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 6. S...
REWIS RS 2021, 1308
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...41 FamFG. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss einem Beteiligten, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG i. V. m. §§ 166 bis 195 ZPO...
REWIS RS 2022, 2517
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