9. Januar 2018
...41 FGO zulässig. Danach kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (F...
REWIS RS 2018, 15969
20. Juni 2018
...41 Juli 2015, § 69 FGO, Rn. 48, 65, 178). Eilrechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO setzt in beiden Tatbestandsalternativen das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakts voraus, der mittels außergerichtlic...
REWIS RS 2018, 7522
11. April 2018
...41 a) Richtige Klageart ist im Streitfall die Feststellungsklage gem. § 41 FGO und nicht die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO. Zwar wird im Schrifttum zum Teil vertreten, da...
REWIS RS 2018, 10973