20. Juli 2021
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
...41 Finanzgerichtsordnung (FGO) statthaft. 14Das konkrete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien ergebe sich unmittelbar aus den selbstvollziehbaren Normen §§ 2, 6a Abs. 2,...
REWIS RS 2021, 3943
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...41 Abs. 2 S. 1 FGO). Rechtsverhältnis i.S.d. § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen P...
REWIS RS 2017, 14913
4. Oktober 2018
Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides
...41 April 417 103,48 ./. 36,76 Summen 2.095 321,08 28,03 Mittelwert 698,33 107,03 7,7 Aus dem später erlassenen Jahresbescheid ergibt sich, dass der Kläger die für diesen Zeitraum angemeldete Umsatzste...
REWIS RS 2018, 3151