5. Juli 2016 20. Zivilsenat
...41 EnWG) an. Der Kläger beanstandet dabei – soweit nach teilweiser Berufungsrücknahme noch von Belang - die AGB der Beklagten zur vorherigen Information und zum Kündigungsrecht bei der Weiterbelastung...
REWIS RS 2016, 8729
16. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...41 Abs. 2 EnWG nur offen (s. aber Anhang I (1) d) S. 3 zur Stromrichtlinie: „Die allgemeinen Vertragsbedingungen müssen ... transparent sein) und nur in bestimmter Höhe vereinbart werden können. 41b) ...
REWIS RS 2014, 281