26. April 2017 1. Senat
(Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 …
...41 EStG Rz 59; Intemann in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 41 EStG Rz 4 und 14; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 41 EStG Rz 1) oder ob dies mit Blick auf den Normwortlaut sowie einen systematischen Vorrang de...
REWIS RS 2017, 11965
10. Mai 2016
Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer "durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft" …
...41 EStG sowie §§ 26, 26b EStG) und sich deshalb eng an den steuerrechtlichen Einkommensgrenzen für diesen Steuersatz orientiere. Die damaligen Regierungsfraktionen haben den Anspruchsausschluss nachtr...
REWIS RS 2016, 11610
16. September 2015
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
...41 Euro auswies. Die Klägerin trug erläuternd vor, dass in dem steuerpflichtigen Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 546.861 Euro eine Abfindung in Höhe von 482.080 Euro enthalten se...
REWIS RS 2015, 5312
26. März 2014 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars …
...41 Euro verlangt, wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln...
REWIS RS 2014, 6760
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