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25. Mai 2021
Beamtenrecht, Bezug kindbezogener Familienzuschlag, Bestandskräftiger Kindergeldbescheid, Rückforderung der Überzahlung, Billigkeitserwägungen
...41 BBesG kinderbezogener Familienzuschlag zustehe. Rechtsgrundlage für die Rückforderung des überzahlten Betrags sei § 12 Abs. 2 BBesG. Der Kläger sei nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zur Rückzahlung der...
REWIS RS 2021, 5556
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