5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...41 BBG Rn. 8; Zängl in GKÖD, Bd. I, Stand: März 2019, § 41 BBG Rn. 22), der sich der Senat anschließt. Die vom Kläger wiedergegebene Auffassung von Reich (Beamtenversorgungsgesetz, 1. Aufl. 2013, § 59...
REWIS RS 2019, 4779
14. Februar 2018
...41 BBG Rn. 4e und 7). Die begehrte Hinausschiebung kommt mangels einer Regelungslücke auch im Wege einer Analogie zu § 52 Abs. 1 Satz 2 NBG nicht in Betracht. Ein solches „Hinausschieben“ hätte dann n...
REWIS RS 2018, 13996
22. September 2010 4. Kammer
...41 BBG) sowie durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§§ 44, 51ff. BBG). 3Der Kläger war in der Leistungsabteilung tätig. Er prüfte dort die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Entsch...
REWIS RS 2010, 3108
3. Dezember 2013
...41 BBG (alt) Rdnr. 4 e.Mithin erledigte sich das mit der - erst - am 5.11.2011 eingegangenen Beschwerde weiterverfolgte Anordnungsbegehren des Antragstellers mit Ablauf des 31.10.2013.Daran ä...
REWIS RS 2013, 653
24. Oktober 2019 2. Senat
...41 Satz 1 i.V.m. § 129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 ...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...41 Satz 1 i.V.m. § 129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 ...
REWIS RS 2019, 2232
19. April 2018 2. Senat
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...417 Rn. 50, vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 77 und vom 1. Juni 2016 - C-241/15 - NJW 2017, 49 Rn. 33).27 Die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens u...
REWIS RS 2018, 10535
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