1. September 2021 6. Senat
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
...40b EStG a.F. verzichtet habe. So verhalte es sich im vorliegenden Fall. Denn die Beiträge an die A-Versicherung (Altvertrag) seien unter Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 40b EStG a.F. pauschal ...
REWIS RS 2021, 2909
11. März 2010 6. Senat
(Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - …
...40b Abs. 2 EStG. Sie ging dabei davon aus, dass in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Beiträge zu den Einzeldirektversicherungen von R und L einzubeziehen seien. Der Gr...
REWIS RS 2010, 8574
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...40b EStG pauschal zu versteuern ist). Der Eintritt des – gewollten - steuerrechtlichen Vorteils wäre aber gefährdet, würde man in Fällen der Gehaltsumwandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers ausg...
REWIS RS 2006, 2514
14. Juli 2010 10. Senat
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung …
...40b EStG pauschal besteuert. Den darüber hinausgehenden Betrag sowie den Eigenanteil müsse der Arbeitnehmer individuell versteuern. Die Steuerpflicht der VBL-Beiträge bestehe --im Gegensatz zu den hie...
REWIS RS 2010, 4823
14. November 2013 6. Senat
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...40b Abs. 4 EStG ist erstmals für Sonderzahlungen anzuwenden, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 52a Satz 3 EStG).28 Die durch § 40b Abs. 4 EStG, § 40b Abs. 5 Satz ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1108
14. November 2013 6. Senat
(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...40b Abs. 4 EStG ist erstmals für Sonderzahlungen anzuwenden, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 52a Satz 3 EStG).31 Die durch § 40b Abs. 4 EStG, § 40b Abs. 5 Satz ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1149
14. März 2017
Auslegung von Feststellungsbescheiden – Halbeinkünfteverfahren – Wegfall des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Mitunternehmers – keine …
...40b EStG betrifft – aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Systematik des Halbeinkünfteverfahrens durch § 3 Nr. 40 EStG und § 3c EStG – den Veräußerungspreis. Zum Veräußerungspreis i.S. des § 16 Abs. ...
REWIS RS 2017, 14121
28. April 2016 6. Senat
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...40b.1 Abs. 14 Satz 1 LStR). Allerdings lassen die Finanzbehörden eine Verrechnung der Beitragsleistungen im nämlichen Kalenderjahr nur bis auf Null zu (R 40b.1 Abs. 14 Satz 2 LStR). Eine solche Verrec...
REWIS RS 2016, 12116
1. September 2021 6. Senat
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
...40b des Einkommensteuergesetzes ... sind ebenfalls in den nachstehend unter 'H' aufgeführten Beträgen aufgeführt:"    ...
REWIS RS 2021, 2916
7. Juni 2018 6. Senat
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschalierungsfähige Zukunftssicherungsleistungen).21 Auch der Verweis auf die Steuerbefreiungen bei Zukunftssicherungsleist...
REWIS RS 2018, 8152
8. März 2022 6. Senat
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
...40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützten Haftungs- und Nachforderungsbescheid am 01.10.2014 als zu diesem Zeitpunkt zuständiges FA gegenüber der Klägerin erlassen.18 a) War ein...
REWIS RS 2022, 2999
8. Oktober 2019 10. Senat
Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift
...40b.1 Abs. 4 des Lohnsteuer-Handbuchs 2010; Wierschem in Bordewin/Brandt, § 40b EStG Rz 59; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4c EStG Rz 27; Blümich/H.-J. Heger, § 4c EStG Rz 11; Trzaskalik, in: Kirc...
REWIS RS 2019, 2906
10. November 2015 9. Kammer
...40b EStG versteuert. Ab dem 01.01.2002 nahm der Kläger die steuerliche Förderung gemäß § 3 Nr. 63 EStG in Anspruch. Der Mitgliedsanteil wurde von dem Nettogehalt des Klägers in Abzug gebracht. 22Nach ...
REWIS RS 2015, 2629
21. Juni 2016 10. Senat
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden …
...40b EStG pauschal versteuert werden konnten, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Pauschalversteuerung eine Form der Einkommensbesteuerung --nur eben mit einem im Regelfall günstigeren Steuersatz-- d...
NJW 2016, 3804REWIS RS 2016, 9621
17. Dezember 2014 12. Senat
...40b EStG). Auch die dritte Voraussetzung knüpft nicht an die konkrete Form der Steuererhebung an, sondern begrenzt den Umfang der Nichtzurechnung der in Nr 1 bis 3 genannten Bezüge, Einnahmen, Beiträg...
REWIS RS 2014, 208
17. Dezember 2014 12. Senat
(Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...40b EStG). Auch die dritte Voraussetzung knüpft nicht an die konkrete Form der Steuererhebung an, sondern begrenzt den Umfang der Nichtzurechnung der in Nr 1 bis 3 genannten Bezüge, Einnahmen, Beiträg...
REWIS RS 2014, 258
18. Dezember 2013 12. Senat
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit …
...40b EStG Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 2 034 413,18 Euro nach. Die Nachversteuerung der Vorteile aus den Freifahrscheinen und Ermäßigungsscheinen erfolgte im...
REWIS RS 2013, 114
20. April 2010 3. Senat
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...40b EStG.10 Bereits zuvor war allen Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass die Beklagte keine Versorgungsrechte, wie sie in der Leistungsordnung der H-Pensionskasse festgelegt sind, zusag...
REWIS RS 2010, 7505
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.