29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...409 StPO nicht zum Inhalt des Strafbefehls, geht schon deshalb ins Leere, weil sich § 267 Abs. 2 StPO nicht auf „entlastenden Vortrag“ des Angeschuldigten im Ermittlungsverfahren bezieht. Waren in der...
REWIS RS 2023, 4077