17. November 2022 5. Strafsenat
...409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Strafbe...
REWIS RS 2022, 9926
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...409 StPO, da der vorgeworfene Zueignungsakt noch in der Nichtrückgabe erkennbar ist. Diese ist in der Konkretisierung des Strafbefehls darin zu erkennen, dass der Angeklagte die Maschine benutzt haben...
REWIS RS 2007, 252
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...409 StPO nicht zum Inhalt des Strafbefehls, geht schon deshalb ins Leere, weil sich § 267 Abs. 2 StPO nicht auf „entlastenden Vortrag“ des Angeschuldigten im Ermittlungsverfahren bezieht. Waren in der...
REWIS RS 2023, 4077
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 43Nicht weiterführend in diesem Kontext ist der von den Parteien diskutierte § 410 Abs. 3 StPO, nach dem der S...
REWIS RS 2023, 1068
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 30(1) Die Ausführungen des Antragstellers in seinen Schriftsätzen vom 25. und 28. April 2023 geben keinen Anla...
REWIS RS 2023, 2742
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