20. September 1999 16. Zivilsenat
...409 BGB zu sehen. Die Vorschrift des § 410 BGB soll für den Schuldner die Rechtswirkungen des § 409 BGB durch die Verschaffung von Beweismitteln absichern. Dafür reicht aber auch eine von einem Vertre...
REWIS RS 1999, 1075
10. November 2003 5. Zivilsenat
...409 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden wäre. § 409 BGB begründet für den Schuldner nur ein Recht, aber keine Pflicht zur Leistung an den Scheinberechtigten und schließt eine Befugnis...
REWIS RS 2003, 813
21. November 2007 13. Zivilsenat
...409 Rz.6; Staudinger/Busche, BGB, 2005, § 409 Rz.15). Auf abhanden gekommene Erklärungen findet § 409 Abs.1 Satz 1 BGB nach zutreffender Auffassung keine Anwendung (vgl. Staudinger/Busche, a.a.O., § 4...
REWIS RS 2007, 726
22. April 2016 20. Zivilsenat
...409, 407 BGB. Nach dem Beweisergebnis habe die Beklagte erst Kenntnis von dem Telefax des Klägers und dem darin enthaltenen konkludenten Widerruf der dem D erteilten Inkassovollmacht erlangt, als sie...
REWIS RS 2016, 12458
29. Januar 2002 3. Zivilsenat
...409 BGB muss aber der Kläger die angezeigte Abtretung gegenüber den Drittschuldnern gegen sich gelten lassen. 71Die Globalzession ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - gemäß § 138 Abs....
REWIS RS 2002, 4789
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...409 BGB lediglich die Wirkung, dass der Gläubiger dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. 80(4) Dass Art. 16...
REWIS RS 2022, 10136