7. April 2017
Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins
...409 BGB mit befreiender Wirkung an die S. geleistet habe. Ein Abtretungsverbot habe nicht vorgelegen. Die Formulierung „nicht wirksam“ in § 409 BGB umfasse auch nichtige Abtretungen. Die Beklagte habe...
REWIS RS 2017, 12644
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...409 Abs. 1 BGB - gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Abtretungsanzeige gleich, wenn der Gläubiger dem neuen Gläubiger e...
REWIS RS 2017, 10864
7. Juni 2017
Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
...409 Abs. 1 BGB - gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Abtretungsanzeige gleich, wenn der Gläubiger dem neuen Gläubiger e...
REWIS RS 2017, 9823
11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
OLG München : 25 U 203/17 Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers None 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil de...
REWIS RS 2017, 8223