19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...409 BGB von seiner Schuld hätte frei werden können (vgl. unten zu cc),- 8 -schließt die Befugnis zur Hinterlegung nicht aus; denn § 409 BGB begründetlediglich ein Recht und keine Pflicht zur Leistung ...
REWIS RS 2000, 815
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...409 BGB: Hat der Schuldner keineKenntnis von der Abtretung, muû der Sicherungszessionar auch ein Erfl-lungssurrogat hinnehmen, auf welches der Schuldner und der Zedent sich ver-stigt haben. Das gleich...
REWIS RS 2001, 412
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners …
...409 BGB ist also unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht (BGH, Urteil vom 5. Juli 1971 - II ZR 176/68, BGHZ 56, 339, 345). Im Streitfall ist § 409 Abs. 1 BGB dan...
REWIS RS 2012, 4773
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...409 BGB ist also un-anwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegen-steht (BGH, Urteil vom 5.Juli 1971 -IIZR 176/68, BGHZ 56, 339, 345). Im Streitfall ist §409 Abs.1 BGB danach...
REWIS RS 2012, 4740
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...409 Abs. 1 Satz 2 BGB von- 6 -ihrer Zahlungspflicht in jedem Fall frei geworden wäre. Selbst wenn der Grund-stückskaufvertrag und die darin enthaltene Abtretungserklärung nicht wirksamabgeschlossen od...
REWIS RS 2003, 403
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch einen Forderungsübergang von der Klägerin an Rechtsanwältin L. nicht eingewendet.Kayser Raebel ...
REWIS RS 2010, 551
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch 19 - 13 - einen Forderungsübergang von der Klägerin an Rechtsanwältin L. nicht ein-gewendet. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: AG ...
REWIS RS 2010, 566
19. Mai 2020 Kartellsenat
(Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell IV)
...409 BGB angezeigt hat und eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall besteht keine Notwendigkeit, e...
REWIS RS 2020, 1107
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen …
...409 BGB angezeigt hat und eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 4...
REWIS RS 2020, 858