18. November 2008 10. Zivilsenat
...408 ZPO zugunsten des Antragstellers ist nicht ersichtlich. Sonstige Verweigerungsgründe sieht das Gesetz nicht vor. Demnach vermögen etwaige Befürchtungen, eine Partei werde das noch zu erstellende G...
REWIS RS 2008, 777