5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder ni...
REWIS RS 2018, 3131
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...408 Abs. 3 Satz 1 StPO kein Ermessen für dessen Erlass zukomme. Es bleibt bereits offen, was § 408 StPO, der amtlich als „Richterliche Entscheidung über den Strafbefehlsantrag“ überschrieben ist, im A...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...408 Abs. 3 Satz 1 StPO kein Ermessen für dessen Erlass zukomme. Es bleibt bereits offen, was § 408 StPO, der amtlich als „Richterliche Entscheidung über den Strafbefehlsantrag“ überschrieben ist, im A...
REWIS RS 2023, 2760
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...408 StPO) ergeht, eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann. Auch wenn hierdurch das D...
REWIS RS 2023, 3236