24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...408 a Rdnr. 4 f.; KMR-Fezer § 408 a Rdnr. 6 und 18; Fischer a.a.O. § 408 a Rdnr. 11). Wird dieser Strafbefehl nicht zugestellt, so kann das keine weitergehenden Folgen haben als die Nichtzustellung vo...
REWIS RS 2000, 758
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).13 2. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf den Zul...
REWIS RS 2011, 3876
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder ni...
REWIS RS 2018, 3131
2. November 2017
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
...408 StPO), einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurtei...
REWIS RS 2017, 2995
12. Juli 2016
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
...408 StPO), einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurtei...
REWIS RS 2016, 8306
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...408 Abs. 3 Satz 1 StPO kein Ermessen für dessen Erlass zukomme. Es bleibt bereits offen, was § 408 StPO, der amtlich als „Richterliche Entscheidung über den Strafbefehlsantrag“ überschrieben ist, im A...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...408 Abs. 3 Satz 1 StPO kein Ermessen für dessen Erlass zukomme. Es bleibt bereits offen, was § 408 StPO, der amtlich als „Richterliche Entscheidung über den Strafbefehlsantrag“ überschrieben ist, im A...
REWIS RS 2023, 2760
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder ni...
REWIS RS 2019, 8984
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...408 StPO) ergeht, eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann. Auch wenn hierdurch das D...
REWIS RS 2023, 3236
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