23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...408 BGB auf das Rechtsverhältnis zwi-schen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung finden, auf die Grundschuld nach §1192 Abs. 1 BGB ent-sprechend anwendbar is...
REWIS RS 2018, 13365
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners …
...408 Abs. 1 und 2 BGB noch nach Maßgabe des § 409 Abs. 1 BGB durch die Zahlung an die Beklagte von ihrer Verbindlichkeit frei geworden.10 a) Nach Insolvenzeröffnung oder dem Erlass eines...
REWIS RS 2012, 4773
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...408 Abs. 1, § 409 Abs. 1Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drit...
REWIS RS 2012, 4740
5. März 1996 22. Zivilsenat
...408 BGB, wenn der Grundstückseigentümer die Mietzinsforderungen zwischenzeitlich nochmals an einen Dritten abgetreten hat und die Mieter an den Dritten leisten. 59Da nach allem die abgetretenen Mietzi...
REWIS RS 1996, 124
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...408 BGB auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung finden, auf die Grundschuld nach § 1192 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist ...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
18. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...408 BGB zugerechnet wird (BGH WM 1990, 464 [465]). Es ist daher nicht zu beanstanden, daß die G. Lebensversicherung wegen des Löschungsrechts aus dem Sicherungsvertrag nur mit ihrem Schuldner zu tun h...
REWIS RS 1996, 591
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...408 BGB mit befreiender Wirkung vorgenommen. Die Veröffentlichung der Sequestration im Regierungsamtsblatt vom 17.04.1997 habe den guten Glauben der Antragsgegnerin nicht zerstört, weil die öffentlich...
REWIS RS 1999, 351
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank; unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers; Anspruch des …
...408 BGB wegen interner Kenntniszurechnung nicht greift (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88, BGHZ 110, 241, 245; BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08, NJW-RR 2010, 904 Rn. 13;...
WM 2022, 976 REWIS RS 2022, 2029MDR 2022, 777-779REWIS RS 2022, 2029
11. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...408 BGB (vgl. BGHZ 86, 337, 338 f.; OLG Celle OLGR 1998, 210, 211) als wirksam anzusehen wären. Die Gefahr eines Missbrauchs der Verfügungsbefugnis, der der Gesetzgeber begeg-nen wollte, bestünde fort...
REWIS RS 2005, 1408
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an …
...408 BGB) abgesehen - nur dann befreiende Wirkung, wenn der Gläubiger sie nachträglich genehmigt oder wenn einer der beiden anderen Fälle des § 185 Abs. 2 BGB eintritt. Dass der Schuldner den Nichtbere...
REWIS RS 2023, 827WM 2023, 506 REWIS RS 2023, 827NJW 2023, 1287REWIS RS 2023, 827
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.