12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...408 AO Anwendung finden (Meyer in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 133. Lieferung, § 372 AO 1977, Rn. 3). Infolgedessen besteht gleichfalls eine Zuständigkeitskonz...
REWIS RS 2017, 3963
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...4081 ff. d.A.) verwiesen wird, war vom Erblasser als noch nicht geeignet angesehen worden. Die weiteren Umstände des Zustandekommens der endgültigen schriftlichen Abreden des Erblassers und des Beklag...
REWIS RS 2024, 1534