22. August 2018
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
...407a, 404a ZPO und rügt, der Sachverständige habe ihn zu keiner Zeit über die Höhe der zu erwartenden Kosten informiert, was seiner Meinung nach gegen die Verpflichtung aus § 407a Abs. 3 (gemeint offe...
MDR 2018, 1467-1468REWIS RS 2018, 4523
7. Mai 2019 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines …
...407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 , vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 ; BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2...
REWIS RS 2019, 7607
7. Mai 2019 2. Senat
...407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 , vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 ; BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2...
REWIS RS 2019, 7591
14. Oktober 2014 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung - …
...407a ZPO. Gemäß § 407a Abs 2 S 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft ...
REWIS RS 2014, 2233
14. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten …
...407a ZPO rügt. Gemäß § 407a Abs 2 S 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese nam...
REWIS RS 2013, 1146
18. November 2019
Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht
...407a Abs. 4 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Zwar liegt hier ein klarer Verstoß des Berechtigten gegen seine Hinweispflicht gem. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO vor und die beantragte Vergütung übe...
REWIS RS 2019, 1459
30. März 2017 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - …
...407a ZPO), die fehlende Strafandrohung der §§ 153 ff StGB und die fehlende Möglichkeit der Beeidigung (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 410 ZPO), das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 406 Z...
REWIS RS 2017, 13104
28. April 2011 2. Senat
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung …
...407a ZPO).23 Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn wissenschaftlich noch nicht abschließend erforschte Wirkungszusammenhänge für die Entscheidung relevant sind und durch sachverständi...
REWIS RS 2011, 7201
6. Oktober 2020 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil …
...407a ZPO), die fehlende Strafandrohung der §§ 153 ff StGB und die fehlende Möglichkeit der Beeidigung (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 410 ZPO), das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §...
REWIS RS 2020, 2517
9. August 2019
Befangenheit eines Sachverständigen
...407a ZPO. 11Der Beteiligte Maximilian E. hat dazu mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 29. Oktober 2018 (Bl. 434 ff. d.A.) Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass der Sachverst...
REWIS RS 2019, 4570
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...407a ZPO vor. 9Letztlich überwiege aber jedenfalls das Erlangungsinteresse der Kläger, da diese alle Wohnungen in dem Haus in der V-straße zusammenlegen wollen, so dass sie - anders als derzeit - eine...
REWIS RS 2019, 8971
15. November 2023 2. Senat
Androhung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsgeldandrohung, Ordnungsgeldbeschluss, Ordnungsgeldverhängung, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Aktenrücksendung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Ermessensausübung, Zustellungsurkunde, …
...407a Abs. 5 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat ein Sachverständiger auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverz...
REWIS RS 2023, 8036
24. Februar 2019
Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung und Plausibilitätskontrolle
...407a Abs. 4 Satz 2 ZPO gekürzt werden. Nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO hat der Sachverständige darauf hinzuweisen, wenn aus der Begutachtung Kosten entstehen, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des...
REWIS RS 2019, 9976
28. August 2018 2. Senat
Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines …
...407a ZPO Nr. 1 Rn. 13 und 15).26 b) Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 2 LDG BW) liegt ebenfalls nicht vor.27 aa) Die Bes...
REWIS RS 2018, 4365
6. April 2022
Büro- /Verwaltungskraft, objektive Beweislast, Optikusathrophie, schwere spezifische Leistungseinschränkung, Sehminderung, Telefonist, versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Visusminderung, Wegefähigkeit
...407a ZPO beachtet hat (vgl. BSG, Beschluss vom 17.04.2013, B 9 V 36/12 B). 4. Zur Verweisbarkeit bei einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung. I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid de...
REWIS RS 2022, 8140
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