8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...407 Rn. 12). Dabei muss es sich um die Hauptpflicht des Vertrages handeln, so dass die Beförderung nicht bloße Nebenpflicht ist (Koller, aaO, § 407, Rn. 13). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, weil...
REWIS RS 2018, 9461
29. September 2015 3. Zivilsenat
...407 HGB) oder Speditionsvertrag zu festen Kosten (§ 459 HGB) ergibt. Zwar hat der Spediteur, der zu festen Kosten tätig wird, die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters (§ 459 S. 1...
REWIS RS 2015, 4660
29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...407 HGB zustande gekommen. Der B, bei dem der Kläger Mitglied ist, hat die Beklagte mit der Beförderung des Pkws des Klägers zur Reparaturwerkstatt beauftragt. Der Abschluss eines Frachtvertrages sche...
REWIS RS 2003, 2046
21. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...407 HGB und der üblichen Praxis im Transportgewerbe derjenige, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Güterbeförderung beauftragt und sich verpflichtet habe, die vereinbarte Fracht zu zahlen...
REWIS RS 2016, 9543
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...407 HGB, Rdz. 73). 23Das Landgericht hat zutreffend eine sog. verfügte oder disponierte Lagerung angenommen. 24Um eine verkehrsbedingte Zwischenlagerung handelt es sich nur dann, wenn sie in enger Bez...
REWIS RS 2003, 4686
19. März 2020 3. Zivilsenat
...407 HGB Rn. 33; Rode TranspR 2005, 301; BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307; BGH TranspR 2006, 468; vgl. auch explizit Art. 2 MÜ und Art. 1 Nr. 4 lit. a CMR). Der Weltpostvertrag selbst enthä...
REWIS RS 2020, 4748
27. Mai 2003 3. Zivilsenat
...407 HGB, Rdnr. 17). Der Lagervertrag ist in diesem Fall zwar mit dem Speditionsvertrag verbunden, jedoch als selbständiges Rechtsgeschäft zu behandeln, so dass sich allein nach ihm die Haftungsgrundla...
REWIS RS 2003, 2894
8. April 2003 3. Zivilsenat
...407 HGB zwischen dem Einlieferer, Frau Ri., und der Beklagten zustande gekommen ist. Dem steht Ziff. 2 Abs. 2 der AGB der Beklagten - Allgemeine Geschäftsbedingungen der xx. PAKET/EXPRESS NATIONAL (A...
REWIS RS 2003, 3499
16. April 2015 3. Zivilsenat
...407 HGB fallen immer unter die CMR (Koller, TranspR, 8. Aufl. 2014, Art 1 CMR Rn. 2). Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat gemäß §...
REWIS RS 2015, 12491
20. Januar 2021 3. Zivilsenat
...407 HGB qualifiziert. Für den Frachtvertrag reicht die gewerbsmäßige Übernahme der Beförderung auch nur auf kürzeste Distanz aus, zum Beispiel der Transport von Möbeln von einem Zimmer in ein anderes ...
REWIS RS 2021, 9352
9. September 1997 9. Zivilsenat
...407 HGB ist für den Versicherer der Transportversicherung schon deswegen von erheblicher Bedeutung, weil dies in der Regel zur Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) führt und d...
REWIS RS 1997, 651
4. Juni 2020 3. Zivilsenat
...407 HGB Rn. 7). Absender kann also auch ein Spediteur oder ein anderer Frachtführer sein. Vertragspartnerin der Beklagten war die Fa. A. Unstreitig hat diese die Beklagte mit dem streitgegenständliche...
REWIS RS 2020, 5021