2. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung …
...406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft 1 ...
WM 2016, 96 REWIS RS 2015, 1420
9. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2449/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, w...
WM 2016, 155 REWIS RS 2015, 990
12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 576/19 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, ...
REWIS RS 2021, 1116
8. Oktober 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der …
...406e StPO bestätigt hat. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die Gewährung von Akteneinsicht vorläufig außer Vollzug zu setzen.2 1. In der Folge der V...
NJW 2021, 3654REWIS RS 2021, 2004
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...406e Abs. 4 Satz 2 StPO) nicht gestellt habe. Soweit die Beschwerde sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht richte, sei sie prozessual überholt, da die Gewährung von Akteneins...
REWIS RS 2017, 16403
25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...406e Abs. 1 StPO sei, jedenfalls aber nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Nebenbetroffenen der Akteneinsicht entgege...
REWIS RS 2018, 14988