18. Februar 2014 Kartellsenat
...406e Abs. 4Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesge-richts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach §406e Abs.4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 33...
REWIS RS 2014, 7854
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338). Die Beschwerden der Nebenbetroffenen Tchibo GmbH, der Betroffenen Peter Michael Wolf und Dieter Wer...
REWIS RS 2014, 7844
15. März 2016 5. Strafsenat
...406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolg...
REWIS RS 2016, 14554
7. März 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge
...406e StPO) in die Beweisaufnahme einzuführen, bleibt ohne Erfolg. Zwar ist der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers schlüssig und widerspruchsfrei. Die behaupteten Verfahrenstatsachen sind aber jede...
REWIS RS 2023, 1103
15. März 2016 5. Strafsenat
...406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgte...
REWIS RS 2016, 14565
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...406e Abs. 2 Satz 1 StPO nicht dem allgemeinen strafrechtlichen Rechtsgüterschutz diene.5 Selbst bei Annahme, die am ISAF-Einsatz beteiligten Soldaten seien als andere Personen gemäß § 4...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...406e Abs. 2 Satz 1 StPO nicht dem allgemeinen strafrechtlichen Rechtsgü-terschutz diene. Selbst bei Annahme, die am ISAF-Einsatz beteiligten Soldaten seien als andere Personen gemäß § 406e Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2011, 9292
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...406e StPO, §§ 475 ff. StPO Rechnung getragen.31 b) Der Wortlaut des Gesetzes steht dieser maßgeblich an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung nicht entgegen.32 ...
REWIS RS 2011, 10524
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...406e Abs. 1 StPO sei gleichfalls nicht anwendbar, da vorliegend kein Kartellbußgeldverfahren durchgeführt worden sei.9 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts steht dem Antragsteller jedoch...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...406e Abs. 1 StPO sei gleichfalls nicht anwendbar, da vorliegend kein Kartellbußgeldverfahren durchgeführt worden sei.Nach Ansicht des Beschwerdegerichts steht dem Antragsteller jedoch ein Anspruch auf...
REWIS RS 2015, 8251
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...406e StPO, §§ 475 ff. StPO Rechnung getragen. 30 b) Der Wortlaut des Gesetzes steht dieser maßgeblich an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung nicht entgegen. 31 aa) Das Gesetz verwend...
REWIS RS 2011, 10522