2. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung …
...406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft 1 ...
WM 2016, 96 REWIS RS 2015, 1420
23. April 2015 1. Strafsenat
...406e Rdn. 9; Schmitt a.a.O. § 406e Rdn. 6; Weiner in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 406e Rdn. 3a). § 30 AO ist hingegen keine absolute Schranke des Akteneinsichtsrechts der Art, dass die Norm eine Akteneins...
REWIS RS 2015, 12121
9. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2449/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, w...
WM 2016, 155 REWIS RS 2015, 990
1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...406e StPO beinhaltende Schreiben des Betroffenen vom 09.03.2018 bereits dem Amtsgericht Münster vorgelegt und insofern auch gar keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft Müns...
REWIS RS 2019, 3003
22. Dezember 2020 Abt. 60
...406e StPO Rn. 11 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2020, 6483
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...406e StPO als auch auf § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO gestützt hat. 6Das Landgericht hat den Verteidigern der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesuch gegeben, we...
REWIS RS 2014, 8991
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338). Die Beschwerden der Nebenbetroffenen Tchibo GmbH, der Betroffenen Peter Michael Wolf und Dieter Wer...
REWIS RS 2014, 7844
18. Februar 2014 Kartellsenat
...406e Abs. 4Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesge-richts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach §406e Abs.4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 33...
REWIS RS 2014, 7854
12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 576/19 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, ...
REWIS RS 2021, 1116
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...406e StPO oder gegebenenfalls nach § 475ff. StPO. In allen Fällen entscheidet über die Gewährung von Akteneinsicht oder der Erteilung von Auskünften zunächst die Staatsanwaltschaft. Gegen diese Entsch...
REWIS RS 2015, 7907
15. März 2016 5. Strafsenat
...406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolg...
REWIS RS 2016, 14554
15. März 2016 5. Strafsenat
...406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgte...
REWIS RS 2016, 14565
7. März 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge
...406e StPO) in die Beweisaufnahme einzuführen, bleibt ohne Erfolg. Zwar ist der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers schlüssig und widerspruchsfrei. Die behaupteten Verfahrenstatsachen sind aber jede...
REWIS RS 2023, 1103
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...406e Abs. 2 Satz 1 StPO nicht dem allgemeinen strafrechtlichen Rechtsgüterschutz diene.5 Selbst bei Annahme, die am ISAF-Einsatz beteiligten Soldaten seien als andere Personen gemäß § 4...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...406e Abs. 2 Satz 1 StPO nicht dem allgemeinen strafrechtlichen Rechtsgü-terschutz diene. Selbst bei Annahme, die am ISAF-Einsatz beteiligten Soldaten seien als andere Personen gemäß § 406e Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2011, 9292
8. Oktober 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der …
...406e StPO bestätigt hat. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die Gewährung von Akteneinsicht vorläufig außer Vollzug zu setzen.2 1. In der Folge der V...
NJW 2021, 3654REWIS RS 2021, 2004
18. August 2022
Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche …
...406e StPO hoch gewichtet, zumal die Zivilakte vorübergehend Teil der Ermittlungsakte gewesen sei. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Parteien auf informationelle Selbstbestimmung trete vorl...
REWIS RS 2022, 3986
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...406e StPO nicht zur Entscheidung berufen. Nach der gesetzlichen Regelung des § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162...
REWIS RS 2021, 158
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...406e Abs. 4 Satz 2 StPO) nicht gestellt habe. Soweit die Beschwerde sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht richte, sei sie prozessual überholt, da die Gewährung von Akteneins...
REWIS RS 2017, 16403
13. Juli 2017
...406e StPO sind, richtet sich nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift sind „Auskünfte“ (oder Akteneinsicht) zu versagen, wenn de...
REWIS RS 2017, 8059
22. September 2020 10. große Strafkammer
...406e StPO. Ein Versagungsgrund nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO ist nach Auffassung der Kammer nicht ersichtlich und in dem angefochtenen Beschluss auch nicht konkret dargetan worden. Die Verfahrensakte...
REWIS RS 2020, 6026
1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...406e Rn. 22; Weiner in: BeckOK-StPO, 34. Ed. (01.07.2019), § 406e Rn. 14; Zabeck in: KK-StPO, 8. Aufl., § 406e Rn. 13). 27Schließlich bietet auch die in der Verfügung vom 06.08.2019 erfolgte und vom B...
REWIS RS 2019, 3002
2. April 2020 2. Strafsenat
...406e Rn. 21). 15b) Die Staatsanwaltschaft ist vorliegend auch anfechtungsberechtigt. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des § 296 StPO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 406e Abs. 4 StP...
REWIS RS 2020, 4824
25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...406e Abs. 1 StPO sei, jedenfalls aber nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Nebenbetroffenen der Akteneinsicht entgege...
REWIS RS 2018, 14988
29. April 2016 13. Kammer
...406e StPO bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt. In dem Schreiben wird zur Begründung u.a. ausgeführt, nach den vorliegenden Informationen würde dem Kläger vorgeworfen, über ...
REWIS RS 2016, 12029
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