1. März 1999 15. Zivilsenat
...406 ZPO, MüKo-Dammrau, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, Stein-Jonas, Rdnr. 10 zu [ref=c534b7b8-0963-43a4-a1a9-4281816f90e1]§ 406 ZPO[/ref] und Zöller-Greger, Rdnr. 8 zu § 406 ZPO; OLG Köln in VersR 1993, 72; OLG...
REWIS RS 1999, 449
30. November 1998 5. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, [ref=f8f52110-2e7f-4b8b-89a3-f6268b7747df]§ 577 Abs. 2 ZPO[/ref]. 3Sie hat auch in der Sache Erfolg...
REWIS RS 1998, 1065
30. Mai 2005 16. Zivilsenat
...406 ZPO näher geregelt. Es besteht kein Grund, diese Fallgestaltung anders zu behandeln als die der Ablehnung eines Richters. Auch in diesem Verfahren ist also die Rechtsmittelbeschränkung des § 574 A...
REWIS RS 2005, 3397
5. Februar 2018 9. Zivilsenat
...406 Abs. 2 ZPO. 12Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binne...
REWIS RS 2018, 14468
15. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...406 Rz 10; Musielak-Huber, Kommentar zum Zivilprozessrecht, 5. Aufl. § 406 Rz 12, 15; Damrau in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 406 Rz 12 m.w.N.; a.A. OLG Koblenz, OLGR 200...
REWIS RS 2006, 182
19. März 2014 19. Zivilsenat
...406 Abs. 5, 42 i.V.m. §§ 485, 492, 406 ZPO ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 –14 OH 18/11 - in seiner Gest...
REWIS RS 2014, 9930
11. Januar 2008 4. Zivilsenat
...406 ZPO. 10Hierauf hat bereits das Familiengericht in seinem angegriffenen Beschluss hingewiesen. Es hat ausgeführt, dass ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ff ZPO nicht ...
REWIS RS 2008, 6196
18. September 2023 7. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 21. 3Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch der Beklagten für un...
REWIS RS 2023, 8381
13. August 2007 2. Zivilsenat
...406 ZPO über die Ablehnung eines Sachverständigen einschließlich der Bestimmung des § 406 Abs. 5 ZPO, welche die Anfechtung eines Beschlusses regelt, durch den ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird...
REWIS RS 2007, 2468
10. Juli 2002 2. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO) statthaft noch als allein in Betracht kommende Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO in der Fassung des seit dem 1. 1. 2002 geltenden Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27. 7. 2001 (BG...
REWIS RS 2002, 2373
26. September 2014 19. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 2Zutreffend hat das Landgericht das Ablehnungsg...
REWIS RS 2014, 9068
17. März 2014 5. Zivilsenat
...406 ZPO, Rz. 11). Darüber hinaus rechtfertigen die mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Gründe eine Ablehnung des Sachverständigen aber auch in keiner Weise. Entgegen der Auffassung des Klägers d...
REWIS RS 2014, 9943
4. November 2003 21. Zivilsenat
...406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Es genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen ...
REWIS RS 2003, 885
27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...406 ZPO und dem Verlust des Ablehnungsrechts ausgeführt hat, nach § 295 Abs. 1 ZPO zum Verlust des Rügerechts, soweit disponible Verfahrensmängel betroffen sind. Zu den hiernach verzichtbaren Verfahre...
REWIS RS 2015, 16481
5. September 2002 4. Zivilsenat
...4060c-7e62-4734-ac48-fa677d8f5f30]§ 406 ZPO[/ref] kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet eine Ablehnung wegen Besorgnis der Be...
REWIS RS 2002, 1700
26. Juli 2007 2. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat das den Sachverständigen Prof. Dr. Y betreffende Ablehnungsgesuch durch de...
REWIS RS 2007, 2637
3. März 2020 9. Zivilsenat
...406 ZPO – im Wege der Aufrechnung entgegen halten kann. 54Entgegen dem Landgericht ist bei Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr von einem Gegenstandswert von 36.000,00 € auszugehen. Ausweislich des...
REWIS RS 2020, 4681