11. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...406 HGB und §§ 675, 667 BGB. Im Übrigen sei der Mitgliedsvertrag nichtig, weil die angebotene Mitgliedschaft in einer GmbH rechtlich nicht möglich sei. 18Die Klägerin beantragt, 19abändernd den Beklag...
REWIS RS 2007, 346
30. September 2015 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte …
...406 HGB). Gegenstand eines Kommissionsgeschäfts im Sinne des KSVG kann daher auch ein Gemälde oder ein Urheberrecht sein (Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 25 RdNr 70).36 Mit der Novel...
REWIS RS 2015, 4632
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