3. November 2000 19. Zivilsenat
...406 Rdnr. 2). 41b. 42Für den Fall der Aufrechung wird § 404 BGB durch § 406 BGB ergänzt, der den Schutz des Schuldners in zwei Fällen erweitert. Die erste Erweiterung liegt darin, dass der Schuldner m...
REWIS RS 2000, 641
21. November 2016 17. Zivilsenat
...406 BGB im Verhältnis zwischen den Parteien sei auch nicht etwa nach Maßgabe von §§ 1156, 1192 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss der Anwendbarkeit (u.a.) von § 406 BGB im Rechtsverhältnis zwi...
REWIS RS 2016, 2094
12. Februar 2020 5. Zivilsenat
...406 BGB richtet, entspricht es langjähriger (und sicherlich zutreffender) Auffassung des BGH, dass im Falle der Vorausabtretung – wie hier – sowohl für die Einwände nach § 404 BGB als auch für die Auf...
REWIS RS 2020, 4607
8. März 2017 16. Zivilsenat
...406 BGB erloschen. 12Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 13Die Berufung der Klägerin rügt insbesondere, da...
REWIS RS 2017, 14402
31. März 2000 19. Zivilsenat
...406 BGB wirksam, die dort genannten Ausnahmen liegen nicht vor. Darüber hinaus liegt nun auch die vom Landgericht vermisste Abtretung etwaiger Ansprüche der Bürgin (Sparkasse L.) gegen die Beklagte an...
REWIS RS 2000, 2634
23. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...406 BGB gegenüber der Klägerin zur Aufrechnung berechtigt ist. Der von der Beklagten hierfür beanspruchte Betrag von 2000,- DM ist allerdings bei weitem überhöht, da die Beklagte infolge der entzündli...
REWIS RS 1997, 872
24. März 2016 8. Zivilsenat
...406 BGB. Zu einer Unwirksamkeit der Abtretung führt dies nicht. 234. Der Erlass eines Grundurteils war zulässig. Soweit die Beklagte einwendet, die Aktivlegitimation der Klägerin stehe nicht fest, wei...
REWIS RS 2016, 13862
21. März 2014 11. Zivilsenat
...406 BGB). Ein weitergehendes Schutzinteresse der Klägerin ist nicht ersichtlich.. 106Damit war und ist aber der Beklagte als befugt anzusehen, das von ihm abgetretene Recht der Q Inc. im eigenen Namen...
REWIS RS 2014, 9914