11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...406 BGB kann mit einer verjährten Forderung zwar auch gegenüber dem Zessionar aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits zu nicht verjährter Zeit bestand. Bis zum 31. Dezember 2001 mögen z...
REWIS RS 2008, 5648
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...406 BGB in Höhe von 1.876,88 Euro erloschen, so dass eine Forderung der Klägerin von nur noch 101.142,93 Euro verbleibt. Den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten der KG schuldet der Beklagte nicht. 3...
REWIS RS 2008, 1455
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...406 BGB. 56Mit ihrem Schriftsatz vom 1. Juni 2004 hat die Beklagte klargestellt, dass sie ihre mit der Anlage B 12 dargelegten Ansprüche "in der in § 367 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge" zur...
REWIS RS 2006, 3696
8. Juni 2006 10. Zivilsenat
...406 BGB erloschen. 33aa. 34Die Aufrechnung ist bereits unzulässig, da sie den – entsprechend anwendbaren –Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mangels Bestimmtheit der Gegenforderung nicht genügt...
REWIS RS 2006, 3197
10. August 2023 6. Zivilsenat
...406 BGB diesen Schutz unmittelbar nur im Verhältnis zum neuen Gläubiger an. Eine Verschlechterung der Position des Schuldners muss aber erst recht im Verhältnis zum bisherigen Gläubiger vermieden werd...
REWIS RS 2023, 5184
28. Februar 2023 24. Zivilsenat
...406 BGB entgegenhalten lassen muss. 351. 36Die Vergütungsvereinbarung von A. vom 20./21. Juli 2016 genügt nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 1 RVG (in der Fassung vom 1. Januar 2014 bis 30. Se...
REWIS RS 2023, 5391
6. März 2014 5. Zivilsenat
...406 BGB mit einem Anspruch auf Schadenersatz in dieser Höhe aus § 635 BGB (a.F.) erloschen. Die Beklagte kann daher auch nicht Rückzahlung der inzwischen geleisteten 127.822,97 € aus §§ 812 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2014, 10003