4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...SGB IV, § 249b SGB V; § 172 Abs. 3 SGB VI geringfügiger Beschäftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen des Nichtabführens der Arbeitgeberbeiträge gemäß § 266a Abs. 2 StGB verurteilt.18 ...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...SGBIV, §249b SGBV; §172 Abs.3 SGBVI geringfügiger Beschäftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen des Nichtabführens der Arbeitge-berbeiträge gemäß §266a Abs.2 StGB verurteilt.Soweit dagege...
REWIS RS 2013, 3040