23. November 2000 1. Senat für Bußgeldsachen
...404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht gegeben ist. 18Gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 2 a SGB III handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III Ausländer ohne erforderliche Ge...
REWIS RS 2000, 383
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. 14Nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Änder...
REWIS RS 2006, 5198
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...404 SGB III), ist ein Anordnungsgrund im Hinblick auf eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis zur Fortführung der Ausbildung gegeben. 213. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf di...
REWIS RS 2019, 9583
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...SGB IV, § 249b SGB V; § 172 Abs. 3 SGB VI geringfügiger Beschäftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen des Nichtabführens der Arbeitgeberbeiträge gemäß § 266a Abs. 2 StGB verurteilt.18 ...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...SGBIV, §249b SGBV; §172 Abs.3 SGBVI geringfügiger Beschäftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen des Nichtabführens der Arbeitge-berbeiträge gemäß §266a Abs.2 StGB verurteilt.Soweit dagege...
REWIS RS 2013, 3040
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