3. November 2000 19. Zivilsenat
...404 BGB entgegensetzen. Dieses Recht entfalle nicht wegen § 406 BGB, da diese Regelung den Schutz des § 404 BGB für den gutgläubigen Schuldner erweitere. Im übrigen sei die Kenntnis der Beklagten von ...
REWIS RS 2000, 641
12. Februar 2020 5. Zivilsenat
...404 BGB entgegen. 8Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter, die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte wiederholt ihren Vortr...
REWIS RS 2020, 4607
19. Mai 2008 4. Zivilsenat
...404 BGB kann die Beklagte dem Kläger als neuem Gläubiger die Verjährungseinrede entgegenhalten (vgl. Palandt / Grüneberg, BGB, 67. Auflage, 2008, 7§ 404 Rn. 5). 8Zusammenfassend ist daher festzu...
REWIS RS 2008, 3914
21. September 2007 20. Zivilsenat
...404 BGB dem Kläger ohne Rücksicht darauf entgegenhalten, ob die Voraussetzungen für einen Beginn der Frist bei ihm selbst entstanden sind; insoweit alleine maßgeblich ist der Beginn der Verjährung im ...
REWIS RS 2007, 1862
22. Juni 1999 15. Zivilsenat
...404 BGB den Beklagten zu einem günstigeren Ergebnis verholfen hätte. 10Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 10.6.1999 gibt dem Senat zu einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlaß, s...
REWIS RS 1999, 822
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...404 BGB erhalten (MünchKom-Oetker, a.a.O., Rn. 17). Es ist daher Sache der Kläger, in einem möglichen Prozess gegen den Zeugen T die Herausgabe des Schleppers durchzusetzen, auch wenn dieser ein Zurüc...
REWIS RS 2004, 4836
20. September 1999 16. Zivilsenat
...404, 407 Abs. 1 BGB zu. 11Die Beklagte kann der Klägerin nicht die Nichtigkeit des Geschäftsführervertrages mit B. gem. § 404 BGB in Verbindung mit [ref=275e6476-a9f5-404f-9bf1-7826ff46d8dc]§ 142 BGB[...
REWIS RS 1999, 1075
25. März 1996 5. Zivilsenat
...404 BGB[/ref] über; es kann indessen auf den Zessionar mitübertragen werden (vgl. BGH NJW 1995, 2642). Das ist im Streitfall geschehen (vgl. Abtretungsurkunde Bl. 42 des Anlagenheftes). 61Es bestehen ...
REWIS RS 1996, 165
18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...404 BGB auch dem Kläger zu 1) als Abtretungsempfänger entgegenhalten kann. 65Da auch für den Anspruch der Klägerin zu 2) aus § 823 BGB die dreijährige Verjährungsfrist gilt und davon auszugehen ist, d...
REWIS RS 1996, 275
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsse. 16Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, sie sei nicht rechtsgrundlos bereichert. Die Klägerin habe in ihrer Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren...
REWIS RS 1997, 742
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...404 Rn. 5) und der Beklagte gemäß § 404 BGB die - von ihm auch erhobene - Verjährungseinrede der Klägerin entgegensetzen kann. Zwar gilt die Vorschrift des § 12 Abs. 1 VVG, nach welcher die Ansprüche ...
REWIS RS 1996, 241
21. März 2014 11. Zivilsenat
...404 BGB auch der neuen Gläubigerin gegenüber geltend machen; dazu gehört auch der Aufrechnungseinwand bezüglich solcher Forderungen, die dem Schuldner gegenüber dem bisherigen Gläubiger zustanden (§ 4...
REWIS RS 2014, 9914
9. Juli 2014 16. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsste, bestehen nicht. 134aa) 135Der Darlehensvertrag vom 08./09.04.1999 enthält in Ziffer 3. eine Rangrücktrittsvereinbarung, hinsichtlich derer der Beklagte von der Kl...
REWIS RS 2014, 9419
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...404 BGB befugt, Einwendungen aus der Sicherungsabrede mit der Bank auch der Klägerin entgegenzuhalten. Die Einrede besteht jedoch nicht in dem von dem Beklagten bemühten Sinne. Denn das Schuldanerkenn...
REWIS RS 2014, 9465
28. März 2018 11. Zivilsenat
...404 BGB ist der Grundsatz abzuleiten, dass sich die Rechtsposition des Schuldners durch eine Abtretung, an der er rechtlich nicht beteiligt ist und die demzufolge ohne und sogar gegen seinen Willen er...
REWIS RS 2018, 11447
30. November 2017 3. Zivilsenat
...404 BGB gleichermaßen gegenüber der Nebenintervenientin zu 1) ein auch das Entstehen von Prozesszinsen hinderndes (vgl. MüKo/Ernst, BGB, 7. Auflage, § 291 Rn. 10) Zurückbehaltungsrecht zugestanden. 22...
REWIS RS 2017, 1398