16. September 2005 30. Zivilsenat
...404.000 16- I GmbH: 598.600 17Ab dem 15.07.2002 hielt die H somit von dem Stammkapital (2.000.000,-- Euro) der Insolvenzschuldnerin nur noch einen Anteil in Höhe von 248.800,-- Euro (12,44%). 18...
REWIS RS 2005, 1808
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...404 BGB alle Einwendungen und Einreden zu, die er auch gegenüber dem Betreuer selbst geltend machen konnte (vgl. Münchener Kommentar-Wagenitz, 4. Aufl., § 1836e BGB, Rdnr. 5). Bei den Zahlungen aus de...
REWIS RS 2007, 5557
23. August 2017 20. Zivilsenat
...404 BGB den ihr gegenüber der Zedentin bestehenden Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung entgegenhalten, nach dem sie so zu stellen ist, als habe sie die Vergütungsvereinbarung nicht ...
REWIS RS 2017, 6225
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 – IX ZR 1/13 –, Rn. 12, juris). Nichts anderes gilt im Falle der...
REWIS RS 2016, 958
23. August 1999 18. Zivilsenat
...404 BGB auch der Klägerin als Zessionarin entgegenhalten. 16d) Selbst wenn der Beklagte - wie die Klägerin vorträgt - entsprechend der Datierung des Schriftstücks die Provisionszahlung erst am 24.10....
REWIS RS 1999, 984
9. November 2004 7. Zivilsenat
...404 BGB Rechnung. Soweit § 404 BGB dem Schuldner die Einwendungen erhält, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren, schützt er zugleich die Interessen de...
REWIS RS 2004, 791
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...404 BGB darauf berufen, dass die Darlehensgeberin Fondsgesellschaft und Treuhandkommanditisten mit der Abwicklungs- und Haftungsbeschränkungsvereinbarung vom 29.11./14.12.2012 enthaftet oder jedenfall...
REWIS RS 2017, 3268
9. August 2017 31. Zivilsenat
...404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten können (vgl. Busche, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 404 Rn. 27). Der Anspruch auf Rückzahlung des Kündigungssaldos unterlag der regelmäßigen Verj...
REWIS RS 2017, 6750
22. September 2004 3. Zivilsenat
...404 BGB auch nach Abtretung des Honoraranspruchs an die Klägerin diesem im Wege der Aufrechnung entgegensetzen kann.18Die erneute Beweisaufnahme hat auch zur Überzeugung des Senates ergeben, dass die ...
REWIS RS 2004, 1533
3. September 2002 26. Zivilsenat
...404 BGB a.F. einen Verwirkungseinwand der Beklagten gegenüber der Firma N entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 58, 327, 331; 64, 122, 126). Bei der Abtretung der zukünftigen Forderung an die Klägerin wa...
REWIS RS 2002, 1750
8. Mai 2019 31. Zivilsenat
...404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten kann (vgl. Busche, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 404 Rn. 27). Das entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbar gelagerten Fällen (vgl...
REWIS RS 2019, 7488
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...404 BGB) noch der klageweise geltend gemachte Zahlungsanspruch bei Klagezustellung (§§ 253 I, 261 I ZPO) verjährt waren. 59a) Die Verjährung der Kommanditistenhaftung läuft nicht bereits m...
REWIS RS 2017, 9104
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...404, 406 BGB durch Aufrechnung erloschen noch steht den Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 320 BGB zu. Im Einzelnen: 83aa) Die Beklagten haben keinen Anspruch auf Zahlung von 7.477,64 Eu...
REWIS RS 2009, 3028
5. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...404 BGB auch der Sparkasse S4 S als Zessionarin entgegenhalten. 132Die Grundlage der Kündigung stellt der Geschäftsleitervertrag dar, den die Parteien bereits vor den Abtretungsvereinbarungen abgeschl...
REWIS RS 2009, 1331
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...404 BGB maßgeblichen Verhältnis zu den Bauleistern kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie zwar durch ihren Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer besser stehe, dies aber ihre Vertragspa...
REWIS RS 2020, 5071
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...404 BGB gelten würden. Insoweit laufe die Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Abtretung weiter und der neue Gläubiger müsse sich dies entgegenhalten lassen. 18Nach diesen Maßstäben habe die Verjäh...
REWIS RS 2020, 5137