29. September 2005 10. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten kann, dass der Zedent als Mitglied der das Mietverhältnis unter dem Mieternamen "L. GmbH i.Gr." begründenden BGB-Gesellschaft seinerseits in Höhe von 1/3 für die abget...
REWIS RS 2005, 1550
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...404, 409, 410 BGB. Ihm verbleiben sämtliche Gegenrechte auch gegenüber dem neuen Gläubiger, § 404 BGB. Er ist nur gegen Vorlage der Abtretungsurkunde zur Zahlung verpflichtet, § 410 BGB. Für den Fall,...
REWIS RS 2017, 16199
10. August 2023 6. Zivilsenat
...404 ff. BGB ist aber für das Verjährungsrecht eine andere Sichtweise geboten. 41Die Schutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB dienen dem Zweck, eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Sch...
REWIS RS 2023, 5184
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
...404 BGB nicht geltend gemacht werden. Nach Beweiswürdigung habe das Schweizer Gericht im Hinblick auf den vermeintlich abgetretenen Anspruch in den Entscheidungsgründen ausgeführt: 16"130. Zusam...
REWIS RS 2015, 16671
17. August 2006 10. Zivilsenat
...404 BGB geltend gemacht werden. Soweit die Rechtsfolgen der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung bei einer Veräußerung des Grundstücks ausnahmsweise dann auf den Erwerber übergehen, wenn dieser Gese...
REWIS RS 2006, 2161
5. November 2002 24. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsste, ist nicht dargetan. 27Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte erfüllt allein das Unterlassen des Abrechnens der Nebenkosten keinesfalls den Tatbestand eine...
REWIS RS 2002, 848
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsste. Die auch für § 666 BGB maßgebliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Müko/Seiler, 6. Aufl., § 666 BGB Rdnr. 19) beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der ...
REWIS RS 2015, 3381
16. März 2006 8. Zivilsenat
...404 BGB).36a)Die bereits erstinstanzlich erfolgte und vor dem Senat vertiefte Erörterung des medizinischen Sachverhaltes mit dem Sachverständigen Sch… hat deutlich gemacht, dass die gebotene präoperat...
REWIS RS 2006, 4458
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...404 BGB), sind auf den Beklagten nicht anwendbar. Voraussetzung wäre nämlich eine fehlende Kenntnis des Beklagten von der Abtretung. Eine solche kann jedoch nicht angenommen werden, denn der Beklagte ...
REWIS RS 2019, 7244
29. Januar 2008 21. Zivilsenat
...404 BGB kann die Beklagte den ihr gegenüber der C..... mbH zustehenden Verjährungseinwand auch gegenüber dem Kläger als neuem Gläubiger erheben. 27Es kann ebenfalls dahin stehen, ob das Vertragsverhä...
REWIS RS 2008, 5858
6. Dezember 2002 5. Zivilsenat
...404 BGB. 102Mithin ist die Klageforderung unbegründet; die Berufung der Klägerin daher zurückzuweisen. 103Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollst...
REWIS RS 2002, 304
30. Juli 2004 23. Zivilsenat
...404 BGB. 241. 25Die Beklagte ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit dem Recht zur Ausübung des Rücktritts und der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechtes gemäß § 531 Abs. 2 ZPO pr...
REWIS RS 2004, 2049
7. November 2019 6. Zivilsenat
...404, 214 Abs. 1 BGB ist verjährt. Die Verjährungsfrist hat (spätestens) am 01.01.2014 zu laufen begonnen, war also mit Ende des 31.12.2016, mithin vor Einleitung des Mahnverfahrens am 19.10.2017, bere...
REWIS RS 2019, 1773
24. Juni 2008 Senat
...404 BGB verwandte Begriff der "Einwendungen" ist im weitesten Sinn zu verstehen. Er umfasst auch die Einrede der Verjährung (Palandt-Grüneberg, 67. Aufl., 2008, § 404, RN 2). 59(1) Die Vor...
REWIS RS 2008, 3203
23. Februar 2021 10. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen. 456. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO. 48...
REWIS RS 2021, 8472
12. September 2022 12. Zivilsenat
...404 ff.; Anh. S. 187). 50Der Kläger selbst macht nicht geltend, dass das Amt aufgehoben wurde. Nach seinem eigenen Vorbringen lag aber auch ein Grund für eine Beendigung – insbesondere durch Zweckerre...
REWIS RS 2022, 9495
20. November 2008 6. Zivilsenat
...404 BGB dem Insolvenzverwalter entgegengehalten werden, wenn sie zur Zeit der Abtretung begründet waren. Danach ist der Insolvenzverwalter als Gläubiger im Sinne von § 399 BGB anzusehen. 103bbb) Auch ...
REWIS RS 2008, 702
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...404 BGB gegen sich wirken lassen muss, entgegenhalten lassen. Das oben erwähnte Verschulden des Detailstatikers ist der Versicherungsnehmerin und damit der Klägerin über § 254 BGB als eigenes Mitversc...
REWIS RS 2015, 16478
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...404 BGB gegen sich gelten lassen. 119III. 120Die Klage gegen die Beklagte zu 2. 121Diese unterliegt aus den durch das Landgericht dargelegten Gründen der Abweisung. 122Es unterliegt keinem Zweifel, d...
REWIS RS 2006, 3673
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...404 BGB). 104(2.5) 105Dahinstehen kann, ob die Beklagte überhaupt in der Lage war, das Bestehen der ihr von der F... GmbH abgetretenen Forderungen zu überprüfen. Verpflichtet war sie hierzu jedenfal...
REWIS RS 2003, 3137
20. August 2009 2. Zivilsenat
...404 BGB kann die Beklagte die Klägerin nicht in die Schiedsklausel einbeziehen. Einwendungen der Beklagten gegen den Zeugen A wäre sie nur ausgesetzt, wenn dieser ihr eine gegen die Beklagte gerichtet...
REWIS RS 2009, 2023
25. November 2014 21. Zivilsenat
...404 BGB auch bei einem (nicht rechtsgeschäftlichen, sondern) kraft Gesetzes erfolgten Forderungsübergang. 27Inwieweit ein zwischen Schuldner und Gläubiger verabredetes Abtretungsverbot nach § 399 S. 2...
REWIS RS 2014, 1003