6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsmißbrauch, Klagepartei, Schriftsätze, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1836
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Erstinstanzlicher Vortrag, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Rechtsmißbrauch, Unzulässigkeit, Verkehrserforderliche …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1282
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, Verbotsirrtum, Differenzschaden, Rechtsprechung des BGH, Berufungsrücknahme, Schriftsätze, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1840
13. März 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1171
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...403 ZPO), wobei der Kläger sich nicht dazu äußern muss, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung(en) hat (vgl. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...403 ZPO), wobei die Klagepartei sich nicht dazu äußern muss, welche Anhaltspunkte sie für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung(en) hat (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2022, 5797
28. Februar 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …
...403,21 € zu zahlen. Zur Begründung führt das Schreiben aus, es sei davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sei und die Abgaswerte...
REWIS RS 2024, 1285
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...403 ZPO), wobei der Kläger sich nicht dazu äußern muss, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung(en) hat (vgl. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...403 ZPO), wobei der Kläger sich nicht dazu äußern muss, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung(en) hat (vgl. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2023, 723