23. Februar 1999 27. Zivilsenat
...402 BGB, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 836 ZPO, Rdz. 5; Zöller/Stöber, § 836 ZPO, Rdz. 8. § 402 BGB setzt jedoch die Existenz einer - wenngleich möglicherweise erst künftigen - Forderung stillschwei...
REWIS RS 1999, 422
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach ...
REWIS RS 2008, 6069
17. November 2006 19. Zivilsenat
...402 BGB auch Anspruch hat. Das ergibt sich auch nicht aus den Motiven des Gesetzgebers (s.d. Bundestagsdrucksache 14/1245 zu Nr. 121). Nach § 302 SGB V sind lediglich Rechenzentren als Dienstleister f...
REWIS RS 2006, 763
7. September 2009 5. Zivilsenat
...402 BGB ist der bisherige Gläubiger berechtigt, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunde auszuliefern...
REWIS RS 2009, 1855
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...402 BGB gehabt. Diesen Antrag begründet er damit, er habe wegen der fehlenden Informationen den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels (der Abschalteinrichtung) nicht erklären können, so da...
REWIS RS 2019, 568
22. August 2014 12. Zivilsenat
...402 BGB nicht anwendbar. Im Übrigen unterfielen Pflegeeinrichtungen nicht der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Jedenfalls liege eine Einwilligung gemäß § 4a BDSG vor. Es würden überdies nur Daten z...
REWIS RS 2014, 9233