19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...402 BGB) und es ist kein prozessrechtlich durchschlagender Grund ersichtlich, den Zessionar im Vergleich zum Zedenten und zum Nachteil des Schuldners verfahrensrechtlich zu privilegieren (ebenso OLG K...
REWIS RS 2002, 4488
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...402 BGB) und es ist kein prozessrechtlich durchschlagender Grund ersichtlich, den Zessionar im Vergleich zum Zedenten und zum Nachteil des Schuldners verfahrensrechtlich zu privilegieren (ebenso OLG K...
REWIS RS 2002, 4489
17. August 2007 16. Zivilsenat
...402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach ...
REWIS RS 2007, 2381
5. März 2009 24. Zivilsenat
...402 BGB). Dies hat sie nicht getan. Denn die SW hat in dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn vortragen lassen, sie habe hiervon keine Kenntnis gehabt (Schriftsatz vom 14. Juni 2007, S. 3 Beiakte). Di...
REWIS RS 2009, 4684
8. April 2005 23. Zivilsenat
...402 BGB umfassend zur Auskunft verpflichtet ist und damit entgegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ihre Schweigepflicht verletzt hätte. Das dürfte jetzt allgemein aus § 49b Abs. 4 BRAO folgen. Nach dessen Sat...
REWIS RS 2005, 4142