27. Februar 2002 30. Zivilsenat
...401 BGB neben den bereits ausgeurteilten 9.399,99 DM weitere 10.600,01 DM = 5.419,69 EUR verlangen. Sie hat durch Erfüllung der eigenen Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Streithelferin im Wege de...
REWIS RS 2002, 4336
24. Mai 2006 8. Zivilsenat
...401 BGB auf den Kläger übergegangen, weil sie jedenfalls nach der vorliegenden Fallgestaltung nicht isoliert abtretbar waren. 82. 9Der Abtretbarkeit der geltend gemachten Rechte auf Einsichtnahme und...
REWIS RS 2006, 3359
2. Januar 2017 18. Zivilsenat
...401 BGB (BGH, a.a.O.; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn. 934). 18An dieser Rechtslage hat sich nach der Einfügung des § 269 Abs. 4 S. 2 ZPO durch das ...
PROZESSKOSTENHILFEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 17897
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber der Forderung über. Zu diesen Sicherungsrechten gehören auch die dem Verletzten erwachse...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber der Forderung über. Zu diesen Sicherungsrechten gehören auch die dem Verletzten erwachse...
REWIS RS 2007, 1612
31. März 2017 15. Zivilsenat
...401 BGB auf diesen übergeht; eine solche Abtretung ist auch grundbuchverfahrensrechtlich leicht nachzuweisen. Der Senat kann deshalb nur schwer verstehen, warum der Urkundsnotar – wenn auch gestützt a...
REWIS RS 2017, 13001
22. August 2005 15. Zivilsenat
...401 BGB (vgl. KG a.a.O. S. 188). Der Beschwerdeführer hat indessen hier nach seinem eigenen Vorbringen keinerlei Rechte an dem Eigentumsverschaffungsanspruch seines Rechtsvorgängers erworben. Denn er ...
REWIS RS 2005, 2123
16. Februar 2016 28. Zivilsenat
...401 BGB zugleich das ihr zustehende Pfandrecht gegen die Eheleute Y kurz vor ihrem Tode am 17.12.1992 an den Kläger abgetreten. 18Am 01.04.1996 hatte dann wiederum der Kläger die Abtretung des auf ihn...
REWIS RS 2016, 16199
28. Juni 2004 31. Zivilsenatq
...401 BGB Anspruch auf Übertragung der selbständigen Sicherungsrechte hat und die (weiteren) abhängigen Nebenrechte kraft Gesetzes auf ihn übergehen. Auch diese Rückgriffsmöglichkeiten des Bürgen würden...
REWIS RS 2004, 2609
11. November 1999 27. Zivilsenat
...401 BGB. 45Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 Abs. 2 ZPO; die Kosten des Rechtsmittelverfahrens fallen der Klägerin zur Last, weil sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, das sie im ersten Rec...
REWIS RS 1999, 1267